Der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause wurde sehr schnell abgearbeitet. Vielleicht, weil noch die Fußballbegegnung Spanien-Frankreich auf dem Spielplan der EM stand? Wir denken aber eher, dass die Themen ausreichend in den Ausschüssen beackert wurden. Mehr in der nachfolgenden Zusammenfassung.
Anpfiff zur Zusammenfassung.
Die ersten sechs Punkte der Gemeindevertretersitzung behandelten wie immer den Formalismus, in dem die Protokolle, Mitteilungen des Bürgermeisters und andere Berichte beackert werden. (Schaut gerne hierzu hier>> https://sessionnet.krz.de/gross_zimmern/bi/si0057.asp?__ksinr=15395)
Der „Aktivteil“ der Gemeindevertretung beginnt wie immer mit dem Tagesordnungspunkt 7 – und los geht es.
TOP 7: Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Groß-Zimmern
>> Die bisherige Satzung wurde auf Grundlage der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes für die Gemeinde aufgearbeitet. In der Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Satzung im § 4 Abs. 4 (Aufnahmeantrag) nochmals klarer formuliert. Die Verwaltung stellte hier nochmals sehr deutlich heraus, dass nur vollständig gegen Masern und andere Erkrankungen entsprechend den altersgemäßen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission geimpfte Kinder aufgenommen werden können. Ungeimpfte Kinder sind von der Aufnahme in die Tageseinrichtungen ausgeschlossen. Dies scheint nicht bei allen Gemeindevertretern positiv gewertet worden zu sein, da das Abstimmungsergebnis mit 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen nicht gerade ein Zieleinlauf mit Feuerwerk war.
TOP 8: Antrag der ZiLi, Kostenfreies Mittagessen in den KiTa´s
>> Dieser Antrag ist seit dem 13.07.2021 im Umlauf und der Gemeindevorstand und die Verwaltung haben es nun geschafft, eine Aufstellung der dadurch entstehenden Kosten für die Gemeinde darzulegen. In dieser Aufstellung wurde aufgezeigt, dass die Kosten nach dem Beitrag der Eltern zu rund 40 % bei der Betreuungseinrichtung bleiben. Im Jahr 2023 waren dies rund 160.000 €. Daher hat der Gemeindevorstand den Beschlussvorschlag der Ablehnung dieses Antrages gestellt. Und so wurde es auch beschlossen bei 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen (von uns).
TOP 9: Antrag von der ZiLi, Antrag Gemeindepflegerin/Gemeindepfleger
>> Update: Der Antrag schwurbelt weiter in der Cloud. Nun wurde der Gemeindevorstand beauftragt, mit den Nachbargemeinden mögliche Kooperationen abzufragen, den wöchentlichen Zeitaufwand der Person abzuschätzen (wir holen auch mal die Glaskugel raus) und die tarifliche Eingruppierung und die damit entstehenden Kosten für die Gemeinde abzuklären. Wenn dies solange dauert wie bei TOP 8, haben wir ein neues Parlament gewählt und das Förderprogramm, auf dem dieser Antrag beruht, ist ausgelaufen. Wir lassen uns überraschen und das Murmeltier grüßt also weiter. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.
TOP 10: Prüfantrag der FDP, Prüfung der Nutzung von HVO-Diesel in Fahrzeugen des Gemeinde-Fuhrparks
>> Die Kollegen von der FDP haben sich erinnert, dass sie sehr technologieoffen sind (Oder wurden sie aus dem Bundesverkehrsministerium erinnert? Die Lobby lässt grüßen …) und wollen daher geprüft bekommen, ob HVO-Diesel (gemacht aus altem Speiseöl und ähnl.) in den Dieselfahrzeugen der Gemeinde technisch und wirtschaftlich einsetzbar ist. Von unserer Seite sehen wir dies durchaus kritisch, da dieser „Restesprit“ den eigentlich nötigen Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen nur verzögert. Nur um die „alte“ Fahrzeugtechnologie weiter betreiben zu können, sollen bzw. dürfen wir nun mehr Pommes Frites essen? Grundsätzlich können große Fahrzeuge, wie beispielsweise LKW, gut damit betrieben werden, aber aufgrund der benötigten Menge bleibt dieser Kraftstoff ein Nischenprodukt, da wir nicht so viel Reste besitzen. Ebenso ist zu bedenken, dass für die Herstellung neben altem Pflanzen- oder Tierfett auch Wasserstoff benötigt wird, der energieintensiv hergestellt werden muss und eigentlich dringend in anderen Bereichen gebraucht wird, um z. B. die Stahlherstellung in Deutschland klimafreundlich umzubauen. Uns überzeugt dieser Prüfauftrag daher nicht und wir würden uns stattdessen einen wirklich klimafreundlichen Umbau des Gemeindefuhrparks wünschen. Das sahen auch andere Kollegen in der Gemeindevertretung so und die Abstimmung ergab eine dünne Zustimmung von 14 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Zu diesen Thema gibt es hier einen Bericht >> https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/verkehr/240409-nabu-verkehr-faktencheck-hvo.pdf
TOP 11: Antrag der CDU, Verkehrssicherheit Brücke L3114
>> Dieser Antrag ist mal wieder ein netter Gruß für das Schaufenster der CDU. Nicht nur, dass die Kollegen von Hessen Mobil sich einen Schei… um diesen Antrag kümmern müssen, sondern dass sich hier der Ortsverband der CDU in der örtlichen Presse (Zimmerner Bläädsche) für diesen Antrag so was von auf die Schultern klopft, ist schon sehr eigenartig. Gerne kann man so einem Antrag, der ohne Wirkung für irgendjemanden ist, zustimmen. Dies ist auch geschehen. So wurde mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung der Gemeindevorstand zu Hessen Mobil geschickt.
TOP 12: Prüfantrag der CDU, Gelber-Sack-Automat
Die Problematik der Gelben Säcke in Groß-Zimmern ist fast jedem bekannt. Wenn man in die bekannten Ausgabestellen geht und nach einer Rolle der Gelben Säcke fragt, erhält man sehr oft die Antwort: „Wir haben keine und wann die nächsten kommen, wissen wir nicht.“ Daher hat die CDU einen Prüfantrag an den Gemeindevorstand formuliert, ob dies durch einen Automaten, der das begehrte Produkt auswirft, besser werden kann. In den Ausschüssen wurde schon bemängelt, dass es hier nicht das Problem des Bekommen ist (wenn denn welche da sind) sind, sondern dass sie schlicht und einfach nicht vorhanden sind. Dieses Grundproblem wird sich auch nicht durch einen geänderten Ausgabeort ändern lassen. Dennoch findet die CDU die Idee nicht schlecht und gibt dem Gemeindevorstand den Auftrag an die Hand, dies wirtschaftlich und technisch (Standorte usw.) zu prüfen. Dem Prüfantrag wurde dann mit 14 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
TOP 13: Prüfantrag der CDU, Regenwasserversickerung der Friedhofsgebäude
>> Hoppla, wie kommen die Christdemokraten dazu, solch einen grünen Antrag zu stellen? Ach so, die Kläranlage wird mit zu viel Regenwasser belastet. Daher wird ein weiterer Auftrag an den Gemeindevorstand vergeben, damit dieser prüfen lassen kann, wie hoch die Kosten für eventuelle Retentionsbehälter oder Zisternen sind, wie hoch der jährliche Verbrauch von Wasser auf den Friedhöfen ist und ob ein Teil des Regenwassers als WC-Spülwasser genutzt werden kann.
Warum kommt aber keiner auf die Idee, die von der Fläche her viel relevanteren Steingärten oder gepflasterten Flächen in der Gemeinde zu entsiegeln, damit auch wirklich ausreichend Wasser versickern kann und auch die Kläranlage entlastet? Ach ja, das kann der mündige Bürger selbst viel besser und außerdem nimmt die Gemeinde dadurch auch Geld ein (versiegelte Fläche >> 70 Cent/m²).
Der Prüfantrag wurde einstimmig angenommen (in der Hoffnung von uns, dass dies nur der erste Schritt ist zum Entsiegeln von anderen Flächen).
TOP 14: Antrag der CDU, Verleihung einer Ehrenurkunde an Herrn Hans Zimmermann
>> Endlich mal was ohne Diskussionen. Der zu Ehrende Hans Zimmermann ist seit 50 Jahren in Groß-Zimmern das Aushängeschild der Schwimmabteilung des TV Groß-Zimmern und hat diese auch gegründet. Denn gerade nach dem Neubau eines Schwimmbades in Groß-Zimmern war der Bedarf an einer solchen Schwimmabteilung besonders groß. Hans Zimmermann hat sich seit diesem Zeitpunkt (genau seit dem 25.1.1974) intensiv als Abteilungsleiter um die Belange der Schwimmabteilung und vor allem der Kinder verdient gemacht. Da es auf diese Menschen in der Gesellschaft besonders ankommt, war es allen in der Gemeindevertretung wichtig, diesen Antrag der CDU zu unterstützen, damit die Ehrenurkunde auch zum Zeitpunkt der geplanten Übergabe am 21.9.2024 übergeben werden kann.
Die Abstimmung erfolgte dann auch einstimmig.
TOP 15: Kommunale Finanzierungsbeteiligung zur sozialen Mietraumförderung „Wilhelm-Leuschner-Straße 35“
>> Hier ging es um einen formalen Punkt hinsichtlich des geplanten Neubaus an der Wilhelm-Leuschner-Straße 35. Die Richtlinien des Landes Hessen verlangen, dass die Gemeinde sich an solchen sozial geförderten Bauvorhaben beteiligt. Der Vorhabensträger möchte hier den Zuschuss der Gemeinde nicht „geschenkt“ haben, sondern hat vorgeschlagen diesen als Kredit zu übernehmen und der Gemeinde zurückzahlt. Dies ist mit dem Antrag bei der Wohnbauförderstelle vorzulegen. Da dieser erst im August gestellt wird, wurde dieser Punkt in eine Sondersitzung der Haupt- und Finanzausschusses übergeben, damit im Formalismus alles richtig wird.
Die Gemeindevertretung hat dies einstimmig auch so gesehen und den Ausschuss ermächtigt, diesen Punkt ohne die Gemeindevertretung zu entscheiden.
Dann gab es noch verschiedene Anfragen. Wir erlauben uns mal nur unsere eigenen Anfragen aufzuzeigen. Die anderen Antworten zu den Anfragen gibt es unter dem Link vom Anfang (Hier ist er nochmals >> https://sessionnet.krz.de/gross_zimmern/bi/si0057.asp?__ksinr=15395)
Anfrage Umsetzung des Online-Zugangsgesetz
Die Antworten des Bürgermeisters zeigen, dass wir eigentlich noch ganz am Anfang stehen. Viel Konjunktiv, wenig Aussage, das Personal ausgefallen wegen Elternzeit bzw. Rente und das neue Personal noch in der Einarbeitungsphase. Ein Teil der bereitstehenden Unterlagen wird selbst bearbeitet (von oben genanntem Personal in der Einarbeitung). Das heißt, es wird noch etwas dauern, bis die Verwaltung und auch die Groß-ZimmernerInnen alle Möglichkeiten der modernen digitalen Welt nutzen können. Spoiler: Das Formular zur Förderung des Kaufes eines Baumes in Groß-Zimmern kommt (in Kürze).
Anfrage Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels
Die Antworten des Bürgermeisters hier sind einer Klimakommune nicht würdig. Die Bürger sind gegen Bäume (weil man das Laub kehren muss?) und Kübel an anderer Stelle gehen auch nicht, weil wir zu wenig Gärtner haben. Andere Maßnahmen sind verschoben, bis eine neue Planung der Straße kommt und ….. Es kommt einem so vor, dass, wenn man in Groß-Zimmern einen Baum sehen will, man dann besser in den Wald geht. Auch alle anderen Maßnahmen sind wieder im Konjunktiv gehalten (könnte, wollte usw.) und sobald ein Förderbescheid von der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft vorliegt, kann auch die Stelle des Klimawandelmanagers besetzt werden. Man fragt sich aber jetzt schon mal, ob dieser wie Don Quichote gegen Windmühlen ankämpfen muss.
Wir hoffen, Ihr hattet Spaß an der Zusammenfassung. Und wenn Ihr uns besser kennenlernen wollt, besteht die Möglichkeit dazu an jedem ersten Mittwoch im Monat beim Grünen Stammtisch in der Gaststätte „Toscana“ (Mehrzweckhalle) ab 19:30 Uhr.
Also schon mal den 7. August vormerken!
