Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Gemeindevorstand,
sehr geehrte Gemeindevertreter:Innen,
im Namen meiner Fraktion möchte ich mich als Erstes bedanken. Und zwar bei der Verwaltung und deren Chef, die nach der ersten Einbringung des Haushalts eine überarbeitete Version eingebracht haben, über die wir heute entscheiden sollen. Ebenso bedanken wir uns bei dem Ortsverband der CDU für die Hinweise zur rosaroten Brille und was unsere Verwaltung alles nicht kann. Ein Dank geht auch an die FDP-Fraktion für die Erläuterung, wann ein Haushalt defizitär ist – wir freuen uns immer etwas dazu zu lernen. Doch was hat das alles mit dem nun anstehenden Beschluss zu diesem Doppelhaushalt zu tun? Wir haben nach der Durchsicht des zuerst vorgelegten Haushalts in der Planung bis 2029 einen Zahlungsmittelbestand von -6,1 Mio. € errechnet bekommen, aber zum Glück weist ja die überarbeitete Version einen Zahlungsmittelbestand von 4,9 Mio. € für das gleiche Jahr auf. Das verwundert unsere Fraktion doch sehr, wurde bei der Einbringung der Version „Zwei“ diese doch als redaktionelle Änderung tituliert. Bei Verwendung der Grundrechenarten entsteht hier eine Differenz von genau 11 Mio. € und das bei der Berücksichtigung des, noch nachfolgend genauer zu betrachtenden, sozial geförderten Wohnungsbaus in Eigenregie.
Im Großen und Ganzen ist der vorgelegte Haushalt schon eine „richtige Hausnummer“ und natürlich sind alle Fraktionen daran interessiert, nicht über Gebühr Gelder zu verausgaben. Doch die Schwarzseherfraktionen sollten vielleicht ihre dunklen Brillen absetzen und das tun, was sie im Großen immer fordern: Nämlich Eigeninitiative und selbstständiges Handeln. Mit den Vorschlägen, die in den sozialen Medien bzw. in der örtlichen Presse kundgetan wurden, verlagert man das Problem des bezahlbaren Wohnens nur in die Zukunft, auf den Zeitpunkt nach 25 Jahren, wenn die Sozialbindung ausgelaufen ist und die Wohnungen wieder mal auf dem „freien“ Markt vermarktet werden. Wenn absehbar wäre, dass bis dahin die Wohnungsnot verschwunden ist, wären wir die Letzten, die sich dem Vorschlag entziehen würden, was aber leider nicht zu erwarten ist. Und somit würden wir in Groß-Zimmern mit demselben Thema in einem Vierteljahrhundert erneut konfrontiert werden. Wahrscheinlich sitzen bis dahin andere Menschen in dieser Gemeindevertretung, vielleicht die Kinder oder gar Enkel der heutigen Gemeindevertreter, und diese können sich dann erneut mit diesem Thema befassen. Oder wir schaffen jetzt einen nachhaltigen Rahmen, in dem die Gemeinde für ihre Bürger eine Möglichkeit hat, dieses Thema zu befrieden.
Die Kosten für dieses Projekt sind auch uns bekannt, da auch wir hier dauerhaft anwesend sind. Gerne verweisen wir aber auch auf die Wertsteigerungen von Immobilien und nicht auf die durch die Verzögerung um rund 50 % gestiegenen Baukosten. So haben sich, gemäß dem Statistischen Bundesamt, die Immobilien von 2010 bis 2022 im Wert um 64 % gesteigert, die Inflationsrate betrug aber nur 25 %. Somit ist daraus ein wirtschaftlicher Vorteil entstanden, aber nur für die, die sich trauen. Dies wird künftig nicht anders sein, vielleicht mit marginal anderen Zahlen, aber im Mittel so wie bisher. Somit investiert die Gemeinde in Freiheit und hängt nicht am „Gängelband“ der Investoren. Eine von unserer Fraktion aufgestellten Kalkulation führt zu dem Ergebnis, dass bei dem „normalen“ Verhalten bei diesem Mietobjekt, sprich Rücklagen, Pflege, Mieterhöhungen, die Gemeinde nach Abzug der Tilgung bei der WiBank, welche in den ersten 25 Jahren immer 55.700 € sprich 2 % beträgt, ein Betrag von rund 60.000 € in die Gemeindekasse spült. Das hört sich wenig an, aber in 25 Jahren summiert sich der Betrag bei einer durchschnittlichen Steigerung der Miete auf rund 165.000 €. Und wenn dann die Bindungsfrist abgelaufen ist, kann die Gemeinde (weil die Wohnungsnot dann weg ist?) das Gebäude in „richtiges“ Geld umwandeln. Dies wird sich in den Abstimmungen zeigen.
Nachdem nun fast 8 Jahre in Land gegangen sind, sollten wir heute den längst fälligen Schritt wagen und aufhören auf der Bremse zu stehen. Alle anderen, heute vorgesehenen Sparmaßnahmen und Reduzierungen, werden von uns positiv oder negativ bewertet, dies wird sich im jeweiligen Abstimmungsverhalten zeigen. Verwundert sind wir aber schon bei unserem „kleinen“ Antrag über die negative Haltung in den Ausschüssen eine mitarbeitende Person zu einem/einer „Kommunalen Wärmemanager:In fortbilden zu lassen. Denn dieses Thema wird und wurde bisher nicht in einem Studiengang an den Universitäten oder Hochschulen angeboten, somit basiert das Wissen auf eigenständig erarbeitetem Wissen. Um aber die von einem Externen aufgestellte Kommunale Wärmeplanung zu verstehen, sollte Kompetenz im Haus vorhanden sein, sonst fallen wir vielleicht dem Dunning-Kruger-Effekt zum Opfer. Dieser besagt, dass Menschen mit geringem Fachwissen ihre Fähigkeiten überschätzen, was hier eventuell zu einem Nachteil der Gemeinde führen würde.
Abschließend gilt unser Dank den hier anwesenden Fraktionen und den Bürgern der Gemeinde, die auf bezahlbaren Wohnraum hoffen und daraufhin arbeiten. Danke für Eure Geduld und für Euer unermüdliches Engagement gegen das Aussitzen.
Alte Weisheit: Selbst der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
