In der Haushaltsdebatte für 2024 werden zwei Stellen im Bereich Umwelt beschlossen, eine davon mit einem „kann-weg“-Vermerk, nämlich die des Umweltbeauftragten (= Stelle im Bereich Umweltschutz). Das bedeutet, wenn der entsprechende Mitarbeiter in Rente geht, wird diese Stelle nicht wieder besetzt. Wörtliches Zitat Protokoll der Gemeindevertretung vom 19.12.2023, Seite 11/22: „Der Gemeindevorstand wird damit beauftragt im Haushalt 2024 eine Stelle für einen Klimamanager zu schaffen. Die entsprechende Förderung für diese Stelle ist zu beantragen. Die Stelle im Bereich Umweltschutz wird mit einem „kw-Vermerk“ versehen. Die Stelle eines Klimamanagers wird erst nach Vorliegen eines Förderbescheids besetzt.“
Der Haushalt 2024 wird im August 2024 freigegeben. Darin (wie beschlossen) 2 Stellen für Umweltangelegenheiten, eine mit kw Vermerk. Welche welche ist, kann man zweifelsfrei dem Beschluss und Protokoll aus dem Dezember 2023 entnehmen (siehe oben).
Auf Anfrage teilt der Bürgermeister in der Sitzung der Gemeindevertretung im Oktober mit, was mit der zweiten Stelle geschehen soll. Wörtliches Zitat Protokoll der Gemeindevertretung vom 1.10.2024, Seite 12/20: „Trotzdem wird im Entwurf des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2025 eine Stelle für einen Klimamanager vorgesehen. Diese Stelle wird mit einem „kw Vermerk“ versehen, weil dies für eventuell künftige Fördermaßnahmen zwingend erforderlich ist.“
Somit wäre es derzeit entsprechend der Protokolle derzeit rein formal geplant, beide Stellen für Umweltaufgaben ab 2025 mit einem „kw Vermerk“ zu versehen, was wir mit dem Antrag, natürlich ebenfalls rein formal, verhindern möchten.
Wenn Sie dazu Gedanken oder Anregungen haben, teilen Sie uns diese gern bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.11.2024 mit.
Beschlussvorschlag:
Der kw-Vermerk auf der Stelle des Umweltbeauftragten wird mit der Aufstellung des Stellenplans ab dem Haushaltsjahr 2025 entfernt.
Antragsunterlagen Download:
https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/si0057.asp?__ksinr=16463
Link zum Antrag:
https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/vo0050.asp?__kvonr=40834
