Die Katze ist aus dem Sack! Pünktlich 8 Tage nach Ende der offiziellen Antragsfrist hat die Fraktion der CDU den Antrag zur Abplanung der Baumaßnahme „Sozial geförderter Wohnungsbau im Schlädchen“ in Eigenregie der Gemeinde gestellt. Der Antrag wurde den meisten Mitgliedern der Gemeindevertretung also erst extrem kurz vor oder sogar nach deren Fraktionssitzungen bekannt und zeigt, wie sehr die CDU hier um eine Zusammenarbeit bemüht ist.
Die Haltung zum sozial geförderten Wohnungsbau ist zumindest konsequent: Nachdem die CDU-Fraktion den Startschuss für diesen demokratisch beschlossenen Bau erst durch ihren jetzigen Vorsitzenden fast 4 Jahre verschleppt hat und nachfolgend durch immer wieder „eigenartige“ Vorschläge und Anträge den Fortgang schon in den Anfängen in die Länge gezogen hat, kommt jetzt der nächste Versuch, die Maßnahme noch schnell vor der nächsten Kommunalwahl endgültig zu stoppen.
Pikanterweise sind die hohen Kosten der Grund – Kosten, die nur so hoch sind, weil die Gebäude nicht schon längst stehen und Mieteinnahmen für die Gemeinde generieren, sondern weil durch die Verzögerungstaktik auch alle Preissteigerungen im Baugewerbe mitgenommen wurden. Selbst die Kommunalaufsicht hat die Gemeinde bereits darauf hingewiesen, dass der Projektstau in Groß-Zimmern mit dem jetzt zu beschließenden Doppelhaushalt endlich angegangen werden sollte.
Aber lassen wir uns kurz auf den Inhalt des CDU-Antrags ein: Es soll ein Generalübernehmer gefunden werden, der alles übernimmt und für die Gemeinde regelt in den kommenden 25 Jahren. Aber zu welchem Preis? Zu dem Preis, dass die Gemeinde nach Ablauf der für das Bauprojekt vorgesehenen Bindungsfrist wieder den Menschen, die nach bezahlbarem Wohnraum suchen, kein Angebot machen kann. Die letzte Nachfrage in der Verwaltung ergab allein für 2024 und 2025 rund 180 Anfragen nach bezahlbarem Wohnraum. Oft betroffen davon waren Familien und Alleinerziehende. Die betroffenen rund 550 Menschen können sich aufgrund der einzelnen Antragspunkte im Antrag der CDU (unserer Meinung nach eine Wunschliste) zwar erst mal Hoffnungen auf 22 zusätzliche Wohnungen machen, aber nur, wenn der neue Vorhabensträger diese Wunschliste umsetzt – und es könnte ein paar Jahre dauern, bis ein solcher gefunden ist. Wenn die Wohnungen endlich gebaut sind, ist zwar für 25 Jahre gewährleistet, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt. Und danach? Wir können im eigenen Ort, z. B. in der Angelgartenstraße, sehen, wie das aussieht. Die Wohnungen werden dem „freien“ Markt zugeführt und für „richtiges“ Geld an den Meistbietenden veräußert. Die Verlierer in diesem Geschäft sind die Bewohner und natürlich die Gemeinde, da ihre Verantwortung, sozial schwachen Menschen ein Angebot zu machen und diese unterzubringen, auch dann weiterbesteht, damit sie nicht in die Obdachlosigkeit abrutschen.
Aber das ist ja erst in 25 Jahren, bis dahin werden sich diese Probleme ja bestimmt von selbst in Luft aufgelöst haben …
Mit diesem Gedanken scheinen zumindest die Befürworter dieses Antrags an den Start zu gehen. Begründet wird es aber natürlich geschickter, nämlich mit der angespannten Haushaltslage und der Behauptung, dass diese freiwillige Leistung (unserer Meinung nach verantwortliche Leistung) den Haushalt überfordern würde. Das wundert doch, da der Haushalt, prognostiziert bis 2029, immer noch ein positives Ergebnis aufweist – und ja, da ist das Bauprojekt bereits eingerechnet. Die Folgekosten der Baumaßnahme in Form von notwendigen Sanierungen etc. sind, wie bei jeder ordentlichen Kalkulation, durch Mieteinnahmen von rund 145.000 € pro Jahr abgedeckt. Und nein, die Miete bei diesen Wohnungen ist nicht für die nächsten 25 Jahre auf dem Stand des Erstbezuges gebunden. Ebenso scheint die CDU-Fraktion die gerade im Bundesrat beschlossene Entlastung der Länder, Kreise und Gemeinden entweder nicht bedacht oder bereits für andere Projekte gedanklich eingeplant zu haben.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gemeinde nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Möglichkeit und die Mittel hat, dieses Projekt zu stemmen. Dadurch würde nicht nur der angespannte Wohnungsmarkt in Groß-Zimmern entlastet werden, sondern die Gemeinde würde sogar von der Preisentwicklung für Immobilien selbst profitieren. So könnte die Gemeinde die Immobilie in 25 Jahren sogar verkaufen und diese Einnahme selbst verbuchen.
Die Grünen in Groß-Zimmern stehen seit dem Beschluss der Gemeindevertretung hinter diesem Projekt und wollen den Beschluss endlich umgesetzt sehen, für die Bürger in Groß-Zimmern.
