Die Weihnachtsmärkte sind auf, der Glühwein- und Lebkuchenduft steigt in die Nase. Alles
wird beschaulicher und die Menschen sind fröhlich gestimmt. So stellen wir uns diese Zeit
vor und was passiert wirklich? Neuwahlen im Bund, Trump wird US-Präsident und wieder
kein Haushalt 2025 (Spoiler Alarm: In der Dezembersitzung auch nicht). Die von uns
eingereichten Anträge wurden meist positiv abgestimmt, leider gab es bei einem alten
Antrag, nämlich der Errichtung einer Hundewiese, nochmals „Probleme“. Dazu aber später.
Wir fassen jetzt mal zusammen, was passiert ist und beschlossen wurde.
Die ersten sechs Punkte der Gemeindevertretersitzung behandelten wie immer den
Formalismus, in dem die Protokolle, Mitteilungen des Bürgermeisters und andere Berichte
beackert werden. (Schaut gerne hierzu hier)
Ganz interessant ist in den Mitteilungen der Punkt 3.3, in dem Fördermittel für die
Kommunale Wärmeplanung aufgezeigt werden (übrigens 97.875,00 EUR). Es wird darin aufgezeigt
was mit dem Geld alles gemacht werden darf. Den zugehörigen Hinweis auf diese Förderung
bekam die Verwaltung über den Antrag unserer Fraktion bereits im Juni 2023.
Der „Aktivteil“ der Gemeindevertreter beginnt wie immer mit dem Tagesordnungspunkt 7 –
und los geht es.
TOP 7: Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs 2024
Aufgrund der „Schwierigkeiten“ bei der Genehmigung des Haushaltes 2024 wurde
lediglich ein Bericht über den Stand vorgelegt.
Die Gemeindevertreter haben dies zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung gab es hierzu nicht.
TOP 8: Waldwirtschaftsplan Groß-Zimmern 2025
Der Waldwirtschaftsplan 2025 wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der neuen
Revierförsterin Frau Kieselack (die Fraktion begrüßt sie recht herzlich in diesem Amt und
wünscht ihr viel Erfolg) vorgestellt. Dort wurde auch von unserer Fraktion gefragt, ob das
Geld 2024 aus dem Wald nicht wieder in den Wald zurückgeführt werden sollte. Dies sahen
die anderen Fraktionen leider anders und lassen das Geld in den allgemeinen Haushalt
einfließen.
Dem Waldwirtschaftsplan wurde im Anschluss einstimmig zugestimmt (trotz
Magengrummeln bei uns).
TOP 9: Satzung für den Jugendrat der Gemeinde Groß-Zimmern
Mit dieser neuen Satzung soll den Jugendlichen in Groß-Zimmern mehr Einfluss auf das
Tun der Gemeinde eingeräumt werden. Eine mehrseitige Auflistung von Paragraphen regelt
die Möglichkeiten des Einflusses und vor allem wie der Jugendrat sich zusammensetzt. Ein
unserer Meinung nach guter Ansatz, um Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren an der
Gemeindepolitik teilhaben zu lassen. Wir stehen dem Projekt positiv gegenüber und hoffen,
dass sich viele Jugendliche finden und einbringen.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 10: Neufassung der Richtlinien für die Verleihung des Umweltpreises der Gemeinde
Groß-Zimmern
Nachdem in diesem Jahr, nach Jahren des Stillstandes an dieser Stelle, Bürgern der
Gemeinde der Umweltpreis verliehen wurde, hat die Verwaltung wohl festgestellt, dass
einige Punkte in der Richtlinie nicht mehr zu den jetzigen Gegebenheiten passen. Daher
wurden redaktionelle Maßnahmen durchgeführt. Aber auch hier muss man etwas aufpassen,
damit man nicht Missverständnisse produziert. So stand im § 1 „Der Umweltschutzpreis wird
in der Regel alle 2 Jahre vergeben“. Aber im § 3 sollen dann die Vorschläge bis zum 1. April
eingereicht werden. Wenn aber keiner weiß, weil in der Regel, wann der Preis vergeben
werden soll, weiß automatisch auch keiner welcher 1. April gilt. Daher hat unsere Fraktion
den Vorschlag gemacht, dass der Preis alle 2 Jahre vergeben wird. Dem sind auch fast alle
Gemeindevertreter gefolgt.
Der Antrag wurde mit 22 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.
TOP 11: Neufassung einer Hebesatzsatzung der Gemeinde Groß-Zimmern für das Jahr
2025 über Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbsteuer
Da die Grundsteuerreform wohl bei allen schon angekommen ist und leider noch kein
Haushalt 2025 in Sicht ist, wurde diese Satzung als Hilfsmittel benötigt, um die Steuern
rechtssicher in die Gemeindekasse zu bringen. Der Gemeindevorstand hat sich genau an die
Vorgaben des Landes Hessen gehalten und beantragt das die Grundsteuern aufgrund der
Berechnungen des Landes Hessen in Groß-Zimmern gesenkt bzw. erhöht werden. Die
Grundsteuer A (Land und Forstwirtschaftliche Betriebe) wird von 350 % auf 435,04 % erhöht,
die Grundsteuer B (Grundstücke) wird von 500 % auf 454,16 % gesenkt. Für die Gemeinde
bedeutet dies eine gleichbleibende Einnahme. Für den einzelnen Bürger kann es mehr oder
weniger als bisher bedeuten, da die Gemeinde in verschiedene „Klassen“ eingeteilt wurde
und wer beispielsweise im Schlädchen wohnt, wird wohl etwas mehr zahlen müssen als der
Bewohner der Angelstraße.
Mit diesem Rechner kann man sich einen Überblick verschaffen: https://hebesatz.grundsteuer.de/hessen/gross-zimmern-06432011#berechnen
Hinweis: Bei der Suche des Bodenrichtwert muss man Groß-Zimmern auf der Karte des
Anbieters ein wenig suchen.
Der Neufassung wurde mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.
TOP 12: Bauleitplanung „Zwischen Reinheimer Straße und altem Friedhof“
Dieser Bebauungsplan ist schon länger auf der Schiene. In der Vielzahl der Sitzung des
Bau- und Planungsausschusses wurden alle Dinge geklärt und geregelt. Daher war dieser
letzte Schritt der Beschlussfassung und des Satzungsbeschlusses nur noch eine Formalie.
Dies konnte man am Abstimmungsergebnis erkennen.
Die Planung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 13: Antrag der ZiLi, Rückabwicklung der Bauleitplanung „Gewerbegebiet Nord-Ost“
Dieser Bebauungsplan wurde im Dezember 2020 zum ersten Mal beackert und seitdem
wurden verschiedene Sitzung damit zugebracht. Zum Startpunkt waren drei ortsansässige
Unternehmer auf die Gemeinde zugekommen und auch auf unsere damalige Fraktion, mit
dem Wunsch diese Fläche zur Erweiterung der jeweiligen Unternehmen nutzen zu können.
An dieser Stelle hatte unsere damalige Fraktion, trotz Bedenken in Umwelttechnischer
Hinsicht, den Vorhabensträgern die Unterstützung gegeben, um die Unternehmen am Ort
und deren angestrebte wirtschaftlich Verbesserung zu unterstützen. Da jetzt nach fast vier
Jahren ein Vorhabensträger nicht mehr beteiligt ist und ein weiterer sein Unternehmen
zurückfährt, sehen wir nicht mehr die Unterstützung nicht mehr gegeben. Hinzukommt, dass
die teilweise in privater Hand befindlichen Flächen nicht so ohne weiteres aufgekauft bzw.
getauscht werden konnten, daher sollte die Gemeindevertretung einem Verfahren der
Zwangsumlegung zustimmen und dies ist nicht im Interesse der Gemeinde, sondern lediglich
eines einzelnen Unternehmens. Diese Punkte und auch die Neubesetzung der Fraktion, es
war zwischendrin ja auch Kommunalwahl, führte dazu, dass wir diesem Antrag zustimmten.
Der Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen beschlossen.
TOP 14: Fortführung Bauleitplanung „Gewerbegebiet Nord-Ost“
Da der TOP 13 eine Mehrheit fand, gab es zu der Fortführung keine Abstimmung
TOP 15: Antrag der CDU, Regionalplan Südhessen
Die Kollegen von der CDU wollen hier Flächen in das „Sparbuch“ einbringen. Dieses
Sparbuch ist der Regionalplan Südhessen, in dem die Gemeinden und Städte ihre
eventuellen Erweiterungsflächen eintragen. Der derzeitige Regionalplan ist abgelaufen und
es wird ein neuer erstellt. Aufgrund einer Verschärfung der Flächenausweisungsgrenzen von
5 ha auf 3 ha, also von 50.000 m² auf 30.000 m², will die CDU etwas auf das Sparbuch legen.
Es wird mit vielen warmen Worten erklärt, das man dies aufgrund der Geostrategischen
Lage im Rhein-Main-Gebiet unbedingt braucht. Es kann ja auch sein, dass man es nie
braucht, aber dann hat man es im Regionalplan stehen, so ist die Argumentation. Zwei
Flächen wären in Klein-Zimmern zu finden an der nördlichen und östlichen Ortsgrenze und
eine Gewerbefläche in Groß-Zimmern nördlich der Rudolf-Diesel-Straße.
Unsere Fraktion sieht dieses Sparbuchdenken als derzeit nicht notwendig. Aufgrund eines
Geistesblitzes hat die Fraktion der CDU die Antrag nun aber verschoben und wir bekommen
ihn wieder in der Dezembersitzung auf den Tisch.
TOP 16: Antrag Bündnis ’90/Die Grünen, Errichtung einer umzäunten Hundewiese
Hatten wir gehofft, dass nun alles gut wird, wurden wir wieder eines Besseren belehrt. In
der Nähe der Kläranlage, neben dem Bogenschiessplatz, wurde eine in Gemeindebesitz
befindliche Fläche ausgeguckt um unseren Antrag umzusetzen und den Hunden und ihren
Besitzern für die Brut- und Setzzeit (März bis Juli) eine Fläche zum herumtollen zu haben.
Doch leider wurde die Fläche durch die „Bedenkenträger“ wieder zunichte gemacht. Die
Bogenschützen haben im Haupt- und Finanzausschuss ihre Punkte dargelegt, welche auch
zu verstehen sind, da es um Sicherheit geht. Doch so wie nun die Entscheidung aussieht,
könnte man glauben das dort 24/7 trainiert wird. Im Interesse aller Bürger in Groß-Zimmern
denken wir, unter Berücksichtigung der Sicherheitslage, müsste doch eine zeitliche
Begrenzung möglich sein. Der Herr Bürgermeister nimmt das bisherige Ergebnis nochmals
mit und geht mit der Verwaltung nochmals in Klausur.
Bis dahin bleibt der Antrag (leider) im Geschäftsgang.
TOP 17: Antrag der ZiLi, Gemeindepflegerin/Gemeindepfleger
Dieser Antrag befasste sich mit dem Thema ob die Gemeinde eine Pfleger*In zur
Unterstützung der ortsansässigen Ärzte notwendig hat. Hierzu gab es verschiedene
Vorstellungen in den Ausschüssen z.B. durch die Sozialstation, Abfragen bei
Nachbargemeinden und weiteres. Im Ergebnis ergab sich kein Bedarf der es rechtfertigen
würde.
Daher wurde der Antrag mit 2 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen abgelehnt.
TOP 18: Antrag Bündnis ’90/Die Grünen, Umweltbeauftragte/r der Gemeinde
Aufgrund der Ablehnung eines Zuschusses für einen Klimamanager durch den Bund und
einem Vermerk im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 das auch der Umweltbeauftragte
entfallen soll, war der Fraktion aufgefallen, dass im Anschluss 2025 sich niemand mehr mit
dem Thema Umwelt beschäftigen soll. Daher haben wir den Antrag auf Streichung der
Streichung der Umweltstelle gestellt, damit im Stellenplan 2025 wieder eine Stelle für den
Umweltbeauftragten vorhanden ist. Die anderen Fraktionen haben dies ebenso gesehen.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 19: Antrag Bündnis ’90/Die Grünen, PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften
Hier wird nur was neu aufgewärmt (gewärmtes schmeckt ab und zu besser). Die
Gemeindevertretung hatte 2022 beschlossen die gemeindeeigenen Liegenschaften
hinsichtlich der Nutzung mit PV-Anlagen zu prüfen. Zwischenzeitlich hat sich vieles getan in
der PV-Anlagen-Bewertung. So entfiel die Mehrwertsteuer, die Einspeisevergütungen sind
deutlich gesunken und der Strompreis ist gestiegen. Daher haben wir mit unserem Antrag
eine Neubewertung der Liegenschaften gefordert. Vor allem mit der Prämisse das
Hauptaugenmerk auf einen hohen Eigenverbrauch zu legen. Als Klimakommune sollte das
eigentlich klar sein, aber bei der Erstbewertung war vor allem die Einnahmeseite durch
Einspeisevergütung im Blick. Die anderen Fraktionen haben dies hier ebenso gesehen.
Dem Antrag wurde ebenso einstimmig zugestimmt.
TOP 20: Antrag SPD, Jugendversammlung/Jugendforum
Hat sich wegen TOP 9 erledigt und wurde von der SPD zurückgenommen.
TOP 21: Prüfantrag CDU, Brandmeldeanlagen in Groß-Zimmern
Hier scheint die CDU ganz große Angst zu haben. Vielleicht haben Sie die Bilder der
ausgebrannten Feuerwache in Stadtallendorf vor den Augen gehabt. Zum Glück konnte der
Antrag in einen Prüfantrag umgewandelt werden und die Gemeinde holt erst einmal
Angebote für die Wünsche der CDU ein. Herzlichen Dank hier an den Gemeindevertreter
Werdecker von der FDP für seine fachlich fundierte Erklärung.
Für die Prüfung wurde ein einstimmiges Ergebnis erzielt.
Wir hoffen, Ihr hattet Spaß an der Zusammenfassung und dies nächste kommt schon bald
wieder. Am 17. Dezember ist schon wieder Gemeindevertretersitzung und danach eine kurze
Weihnachtspause. Wir wünschen euch jetzt schon ein frohes Fest und einen guten Rutsch in
das neue Jahr.
Wenn Ihr uns genauer kennenlernen wollt oder wenn Ihr Fragen an uns habt, besteht die
Möglichkeit diese an jedem ersten Mittwoch im Monat bei unserem Stammtisch in der
Gaststätte „Toscana“ (Mehrzweckhalle) ab 19:30 Uhr loszuwerden. Im Januar 2025 wäre
dies der erste Tag des neuen Jahres, da werden alle noch lieber bei ihren Lieben sitzen und
daher findet erst am 8. Januar der nächste Stammtisch statt.
