Schon wieder Sitzung im Rathaus, kaum 6 Wochen nach der ersten Sitzung des Jahres, kamen die Gemeindevertreter*innen erneut am 19.3.2024 zusammen. Die kurze Zeitspanne wurde aber nicht von allen Fraktionen genutzt, um neue Anträge in die Gemeindevertretung zu bringen, daher war auch diesmal eine überschaubare Tagesordnung vorhanden. Erstaunlicherweise war die Sitzung diesmal von fast erdrückender Harmonie geprägt.

Dann starten wir mal wieder:

Die ersten sechs Punkte der Gemeindevertretersitzung behandelten wie immer den Formalismus, in dem die Protokolle, Mitteilungen des Bürgermeisters und andere Berichte beackert werden. Die Mitteilungen des Bürgermeisters wurden diesmal durch seinen Vertreter übernommen, da der Bürgermeister nicht anwesend sein konnte. (Schaut gerne hierzu hier>> https://sessionnet.krz.de/gross_zimmern/bi/si0040.asp?__cjahr=2024&__cmonat=3&__canz=1&__cselect=0 und dann unter Gemeindevertretung auf der rechten Seite auf NÖ drücken)

Der Teil, in dem die Gemeindevertreter aktiv für die Gemeinde etwas tun können, beginnt wie immer mit dem Tagesordnungspunkt 7 – und los geht es.

TOP 7: Schiedsamtsbezirk Groß-Zimmern (und Klein-Zimmern), Neuwahl des Schiedsmanns
>> Da der bisherige Schiedsmann Friedrich Faust zum Jahresende 2023 seinen Rücktritt erklärt hatte, war es notwendig, einen neuen Schiedsmann (es hätte auch eine Schiedsfrau sein dürfen) zu wählen. Hierfür wurde im Februar eine Ausschreibung im Zimmerner Bläädsche und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Als einziger Vorschlag ging der von Herrn Daniel Albrecht ein. Dieser stellte sich sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch in der Gemeindevertretung vor. In der Gemeindevertretung wurde Herr Albrecht einstimmig gewählt und somit dem Direktor des Amtsgerichts in Dieburg zur Benennung vorgeschlagen. Dies sollte in Kürze erfolgen.
Die Fraktion Bündnis´90/Die Grünen wünscht Herrn Albrecht eine glückliche Hand bei der Bewältigung der vielfältigen Anfragen und Mediationen mit den Bürgern in Groß- und Klein-Zimmern.

TOP 8: Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche im Bereich der Stichstraßen um den Otzbergring
>> Die Gemeindeverwaltung hat über das Ordnungsamt der Gemeinde den oben genannten Vorschlag in das Gemeindeparlament eingebracht. Die Problematik in den betroffenen Bereichen liegt, wie fast immer, im ruhenden Verkehr und einer mäßig guten Qualität im Abstellen der Fahrzeuge. Daher kam es vermehrt zu Beschwerden das z. B. die Müllabfuhr die Tonnen in den Straßen nicht abholen konnte, da das Fahrzeug nicht einfahren konnte. Da der Gemeindevorstand sich schon vorher mit dem Thema befasste, wurde aus diesem der Wunsch einer vorherigen Befragung der Anwohner übermittelt. So wurde dann auch der Beschluss gefasst. Fast einstimmig wurde die vorherige Befragung beschlossen und wenn diese positiv im Sinne der Verkehrsberuhigung ausfällt, wird diese auch umgesetzt.
Danach erst dann kann die Gemeindeverwaltung Parkflächen definieren, in denen Fahrzeuge abgestellt werden dürfen.

TOP 9: Bebauungsplan „In der Pfütze, 4. Änderung“ im Ortsteil Klein-Zimmern
>> Die Antrag wurde verschoben, da sich plötzlich noch weitere Interessenten fanden, die als „Private Grünfläche-Garten“ bezeichnete Flächen in Flächen zur Wohnbebauung geändert haben möchten. Man fragt sich natürlich, warum erst jetzt? Bisher stehen dort 17 Häuser und es ist schon die 4. Änderung des Bebauungsplans! Wir werden sehen, was kommt

TOP 10: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Ersatzbeschluss für Baumschutzsatzung; Prämiensystem für die Erwerbskosten von einheimischen Obst- oder Laubbäumen
>> Nachdem unsere Anfrage, wie viele Bäume von der Gemeinde bezuschusst wurden, in der Februarsitzung mit der Antwort „Null“ beantwortet wurde, haben wir uns den alten Antrag der FDP zu eigen gemacht, da von dort leider nichts zu erwarten war (wenn man einen eigenen Antrag gut findet, kann man sich gerne darum kümmern). Wir haben noch nicht genutzten Gelder in den neuen Haushalt übertragen lassen und lassen die Möglichkeit langfristig auf der Homepage und im „Zimmner Bläädsche“ bewerben. Der wohl wichtigste Punkt ist aber die einfache Möglichkeit, diesen Zuschuss zu erhalten. Hierfür wird auf der Homepage der Gemeinde entweder ein Download- oder ein Onlineformular eingerichtet.
Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen – warum die Kolleg*innen der CDU sich enthalten haben, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

TOP 11: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Sachstand zur Problematik bei Starkregenereignissen im Gemeindegebiet
>> Nachdem die Katastrophe im Ahrtal nun schon fast wieder aus dem Kopf der Bürger verschwunden ist, bleiben aber die Fragen, wie sich ein solches Ereignis in Groß-Zimmern auswirken würde, offen. In verschiedenen Anfragen in der Gemeindevertretung wurden Fragen gestellt und so hat die Gemeindeverwaltung auch Fördergelder beim Land Hessen angefragt. Da im Haushalt 2023 auch Gelder für eine Drohnenbefliegung eingestellt wurden, gehen wir davon aus, dass innerhalb der Verwaltung ein großes Wissen hinsichtlich der Gefahren für unsere Bevölkerung und die Möglichkeiten der Gefahrenabwehr vorhanden ist. Dieses Wissen sollte nun den Bürgern mitgeteilt und in einer geeigneten Form vorgestellt werden. Hierfür wurde der Antrag gestellt, dem auch einstimmig zugestimmt wurde.

TOP 12: Antrag von der ZiLi, Antrag Gemeindepflegerin/Gemeindepfleger
>> Die Zimmerner Liste möchte beim Landkreis einen Antrag hinsichtlich der Schaffung einer Stelle einer Gemeindepfleger*in stellen. Der Hintergrund dieses Antrags ist laut Begründung der ZiLi, dass diese Stelle als Bindeglied zwischen betroffenen Menschen, z. B. alleinlebende ältere Menschen, vorbeugend und sorgend sich kümmern und, wenn notwendig, die passenden Maßnahmen in die Wege leiten soll. Innerhalb der Ausschussdiskussion wurde dieser Antrag zurückgestellt, um sich vorher nochmals besseres Wissen von der Caritas unterbreiten zu lassen.

Am 25. März ab 19:00 Uhr wird man schlauer gemacht!
Bei einer Bürgerversammlung in der Katholischen Kirche in Klein-Zimmern, Gartenstraße 13, wird man über den Stand eines möglichen Kaufs der Liegenschaft aufgeklärt. Wer jetzt noch nicht weiß, was er am Montag machen soll, sollte sich auf den Weg nach Klein-Zimmern machen.

Das war es für diesmal, aber wir werden uns weiterhin bemühen die Sitzungen jedem, der es mag, näher zu bringen. Bis zum nächsten Mal.