Es war soweit. Am 10. Februar fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung der laufenden Legislaturperiode statt. Und auch kurz vor dem Wahlkampf standen einige Anträge und Anfragen auf der Tagesordnung, die man zum Großteil schon dem Wahlkampf bis zur Wahl am 15. März zuordnen konnte.
Doch bevor es richtig losging, durfte der Pseudo-„Spitzenkandidat“ (es sei denn, er kündigt seinen Job als Bürgermeister) der CDU als Bürgermeister seine Mitteilungen kundtun. Zwei wichtige Punkte waren hier der barrierefreie Umbau der Mehrzweckhalle und die giftfreie Bekämpfung der Ratten in der Kanalisation der Gemeinde.
Wer mehr wissen will, findet unter nachfolgendem Link weiteres: https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/getfile.asp?id=6298979&type=do
Also steigen wir, wie den Lesern des „Neues vom Hohen Ross“ bereits bekannt, bei dem Tagesordnungspunkt 7 der Gemeindevertretung ein.
TOP 7: Neufassung der Hallenbadgebührensatzung
Die Neufassung der Gebührensatzung warf in der Diskussion in den Ausschüssen mehrere Fragen hinsichtlich der Besucherzahlen und den Kosten auf, sodass die Verwaltung um die Vorlage von erläuternden Zahlen gebeten wurde. Diese kamen dann auch, leider aber erst als Tischvorlage zur Sitzung und somit ergab sich keine Möglichkeit, diese Zahlen in einen direkten Zusammenhang mit der gewünschten Erhöhung der Gebühren zu bringen. Ein schlechter Mensch denkt wohl, dass da die Verwaltung wohl mit der Zusammenstellung der Anfrage unter TOP 19 beschäftigt war. Egal was der Grund war, leider konnten wir diesen wichtigen Punkt dadurch nicht sinnvoll bearbeiten und haben ihn der zu wählenden Gemeindevertretung auf die Tagesordnung geschrieben.
TOP 8: Abschluss der neuen Konzessionsverträge für Gas und Strom
Da auch unsere Gemeinde (noch) Gas und Strom braucht, musste über eine Ausschreibung ein Anbieter gefunden werden. Nach der Ausschreibung fand sich lediglich die Bietergemeinschaft Entega/e-Netz Südhessen als einzige bereit, über einen Vertrag für die kommenden 20 Jahre unsere Gemeinde mit den vorgenannten „Produkten“ zu beliefern. Vor dem Vertragsabschluss wurde die Gemeindeverwaltung rechtlich beraten, sodass die Gemeindevertretung dem vorgelegten Vertragswerk zustimmte, und zwar einstimmig.
TOP 9: Umsetzung des kommunenscharfen integrierten Klimaanpassungskonzepts und Aufbau eines kontinuierlichen Controllings der kommunalen Klimaanpassungsaktivitäten
Die lange Überschrift zeigt schon die Wichtigkeit des Tagesordnungspunktes. Es soll in den kommenden Jahren durch einen über den Landkreis geordneten Maßnahmenkatalog der Gemeinde geholfen werden, einzelne Maßnahmen gezielt umzusetzen und hierbei Unterstützung durch beauftrage Ingenieurbüros zu erhalten. Wichtig ist hierbei das zu erstellende Controlling, damit die Maßnahmen und die daraus folgenden Ergebnisse auch auf ihre Wertigkeit geprüft werden.
Das Programm wird von unserer Fraktion unterstützt, vor allem die darin geforderte Bereitstellung der Fließpfadkarten (wo hakt es denn da nur wieder…?) und das sahen die anderen Fraktionen auch so (vielleicht auch nur wegen Wahlkampf). Das Ergebnis war einstimmig.
TOP 10: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gehrenweg 16“
Hier ging es um einen Bebauungsplan, der die Möglichkeit der Erstellung eines Einfamilienhauses im Gehrenweg 16 ermöglicht. Jetzt wissen auch wir, dass das Haus bereits steht, aber die Bauaufsicht eine Genehmigung mit einem so hohen Kostenfaktor erlassen hatte, dass unter dem Strich die Erstellung dieses Bebauungsplans noch günstiger war. Somit hat sich die Bauherrschaft dazu entschieden diesen Bebauungsplan erstellen zu lassen und im Nachgang bei der Bauaufsicht einen Teil der Gebühren wieder einzusammeln. Gegen die Bebauung sprach aus der Sicht unserer Fraktion nichts und im Abstimmungsmarathon der einzelnen Punkte wurden auch von den anderen Fraktionen keine Einwände gemacht.
Somit wurde dem Bebauungsplan einstimmig zugestimmt, und die Bauherrschaft ist sicher zufrieden.
TOP 11: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „2. Änderung Golfplatz Groß-Zimmern“
Ganz anders lief es bei der zweiten Änderung des Bebauungsplans zum Golfplatz in Groß-Zimmern. Wie bereits bei der Offenlegung des Planes wurden Kritikpunkte sichtbar. Die Änderung betrifft die Nutzung des im genehmigten Bebauungsplan als Vereinsheim titulierten Gebäudes neben der Abschlaghalle. Allen, die sich jetzt fragen, wo das denn auf dem Golfplatz sein soll: Weit über die Ortsgrenzen ist dieses Gebäude als „Alm Fernweh“ bekannt. Und hier liegt das Problem. Die genehmigte Nutzung beinhaltet eben keine Gastronomie, und die bei der jetzigen Änderung vorgesehene Nutzung als Gastronomie ist in wichtigen Punkten von der Bauaufsicht und dem Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg bemängelt worden. Diese Punkte führten dazu, dass eine dem Antragsteller nahestehende Partei vor dem Beschluss diese Punkte nochmals vom Antragsteller (?) nachbearbeitet bekommen will. Daher wurde die Beschlussfassung ausgesetzt und auch dieser Tagesordnungspunkt der neuen Gemeindevertretung auf die Agenda gesetzt. Bis dahin bleibt die Alm, wie bereits in einem Echo-Bericht vom Bürgermeister erklärt, illegal.
Unsere Fraktion steht dieser Änderung mehr als kritisch gegenüber. Wir haben das Gefühl, dass erst Fakten geschaffen werden und dann die Gemeinde als Rettungsanker, gerne unter der Ansage Gewerbesteuer, Arbeitsplätze usw., (aus)genutzt wird. Andere Wirtschaftsteilnehmer halten sich an das geltende Recht und werden eventuell mit Auflagen vor der Freigabe „gegängelt“, aber all diese Rechtspunkte haben meist einen Grund. Hier ist zum Beispiel die Frage, wie im Falle eines Brandes gelöscht werden kann und soll. Daher gilt für uns: Erst planen. Dann machen.
Unsere jetzige Fraktion hätte der hier vorgelegten Änderung nicht zugestimmt und zwar nicht, weil wir nicht gerne auch mal ein Bier trinken, sondern weil auf dieser Liegenschaft schon mehrere fragwürdige Entscheidungen ausgeführt wurden. Wenn man alles laufen lässt, läuft es irgendwann von selbst.
Hier eine kleine Zwischenmelodie: https://youtu.be/PYOPsXrb3RE?si=5lN5a2P0ewDTQ5Ds
TOP 12: Antrag der SPD, Bericht Bearbeitungsstand Anträge
Ein Thema, das uns seit Jahren begleitet. Die Gemeindevertreter erhalten einmal im Jahr einen Bericht über den Stand der Bearbeitung aller beschlossenen Anträge. Und in der letzten Spalte ist dort immer der Stand der Bearbeitung eingetragen. Bei den meisten Anträgen steht „In Bearbeitung“. Doch was soll man mit dieser Aussage machen, wenn einige Anträge fast schon in die Schule kommen, also etwas älter sind? Genau hier war der Ansatz des SPD-Antrags. Wir haben hierzu einen Änderungsantrag geschrieben und den Bearbeitungsstand zur Gesamtheit aller Anträge von allen Fraktionen angefragt.
Hierzu durften wir dann von der ablehnenden Hauptfraktion, vertreten durch deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hören, dass wir der Verwaltung unterstellen, dass sie nichts arbeiten würden. Ich denke ich kann für alle Fraktionen nochmals, wie bereits in der Gemeindevertretung getan, folgendes mitteilen: Nein, Frau stellvertretende Fraktionsvorsitzende, das unterstellen wir den Mitarbeitenden in der Verwaltung nicht!
Aber wir halten es dennoch für möglich, einen Bearbeitungsstand z. B. in groben Prozentzahlen (20%, 30% oder was auch immer) abzugeben, damit der Bürger, der einen Gemeindevertreter fragt, eine Einschätzung bekommen kann, wie lange es noch dauert, bis sein Thema bearbeitet ist.
Leider sah es die CDU und der zugehörige Anhang (FDP) anders, so dass dieser Antrag keine Mehrheit fand. So bleibt nur das „Geschmäckle“ zurück, dass die ablehnende Hauptfraktion ihre Fragen zu den eigenen (?) Bearbeitungsständen anders beantwortet bekommt. Vielleicht wird in der nächsten Legislaturperiode besser, denn eine schlechtere Antwort zu den Bearbeitungsständen kann es nicht geben.
==> Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen.
TOP 13: Antrag der SPD, Antrag und Anfrage Blitzer
Das Thema mit den Blitzern und den Geschwindigkeitskontrollen ist ein schwieriges. Und Hauptpunkt ist immer, dass der oberste Polizist der Gemeinde das letzte Wort hat. Es war ein hehres Ziel, aber um nicht wieder vom Bürgermeister erklärt zu bekommen, dass es die Gemeindevertretung nichts angeht, hat die SPD diesen Antrag zurückgezogen.
TOP 14: Prüfantrag der SPD, Anerkennungsprämie Feuerwehr
Die SPD hat hier einen Prüfantrag an den Start gebracht, der uns alle interessieren müsste. Wenn morgen ein Feuer, ein Wasserrohrbruch oder schlimmeres eintritt, dann werden sehr oft die freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde angerufen und diese rücken aus und helfen den Bürgern. Und dies mit der Möglichkeit, sich selbst in Gefahr zu begeben. Um den Mitgliedern der Feuerwehrdienstleistenden eine zusätzliche Anerkennung zu geben, soll die Gemeinde für die Mitglieder eine „Feuerwehrrente“ einrichten bzw. über die Zusatzversorgungskasse eine Aufstockung der normalen Rente zu erzielen. In anderen Bundesländern ist dieses Modell bereits eingeführt, in Hessen leider nicht. Daher wird die Prüfantrag gestellt.
Die anwesenden Gemeindevertreter sahen dies genauso und haben diesem Prüfantrag einstimmig zugestimmt.
TOP 15: Antrag der ZiLi, Erweiterung Mängelmelder
Die ZiLi wollte mit einer Ergänzung der Oberfläche (im Internet) des Mängelmelders eine „Verbesserung“ der Parkplatzproblematik innerhalb der Gemeinde herbeiführen, da sie hierzu den Bürger zu einem Hilfspolizisten mittels App machen will. Die Problematik des Parkens und anderer verkehrstechnischer Vergehen in unserem Ort sind bekannt und der Bürgermeister hatte schon im Bau- und Planungsausschuss mitgeteilt, dass die Möglichkeit bereits vorhanden ist. Sie wird halt nicht eben aktiv beworben, sicherlich auch um den Bürgern nochmals die Möglichkeit zu geben, ob der Mangel wirklich so pressiert. Unsere Fraktion sieht das Problem ebenfalls, meint aber, dass die Ordnungsbehörde der Gemeinde und die eventuell wiederkommenden Hilfspolizeikräfte mit diesem Thema umgehen können. Da die Möglichkeit bereits gegeben ist, sahen wir nicht die Notwendigkeit hier aktiv zu werden, es sei denn die Ordnungsbehörde ist anderer Meinung. Daher enthielten wir uns.
==> Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
TOP 16: Antrag der ZiLi, Vermüllung an den Altkleider- und Glascontainer
Mit diesem Antrag will die ZiLi die Standorte der Altkleider- und Glascontainer aus dem öffentlichen Bereich der Gemeinde entfernen. Damit soll die Vermüllung ebenfalls aus dem öffentlichen Bereich genommen werden. Dazu sollen die Verkaufsstellen die Container bei sich aufstellen und unterhalten. Ein hehres Ziel, doch leider ist es nicht ganz so einfach zu regeln. Da die Glascontainer ein Teil des „Dualen System Deutschland“ (Gelber Sack) sind und über den ZAW gemanagt werden, kann die Gemeinde nicht so ohne weiteres Kontakt mit den Händlern aufnehmen und dann hinterher sagen: „Wir haben ja nur mal gefragt, aber die Verträge macht der DSD mit euch über die ZAW“. Wenn man den Satz schon liest, merkt man die eventuellen Schwierigkeiten. Daher will die ZiLi sich erst einmal selbst drum kümmern und lässt den Antrag im Geschäftsgang, also sehen wir ihn nach der Wahl wahrscheinlich wieder.
TOP 17: Antrag der CDU, Energiegenossenschafttainer
Genossenschaft? Wird dieses Wort bei einer CDU-Tastatur nicht gesperrt oder zumindest als Schreibfehler in Word markiert?
Sei´s drum. Die CDU machts grün oder was sie darunter versteht. Der Ansatz wurde von unserer Fraktion für gut befunden, wohl wissend, dass die Flächen innerhalb der Gemeinde für solche Maßnahmen sehr begrenzt sind, weshalb wir den Beschlussvorschlag um den Punkt 4. „Zusätzlich soll auch außerhalb der Gemarkung Groß-Zimmern geprüft werden, ob ein entsprechendes Konzept umsetzbar ist“ im Ausschuss erweitern ließen, wie auch in der Niederschrift zu lesen ist: https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/getfile.asp?id=6298848&type=do.
Leider wurde diese sinnvolle Ergänzung nicht in die Gemeindevertretung weitergetragen, vielleicht weil auch ein anderer Ausschuss noch am Wortlaut des Beschlusses herumschrauben musste, bevor er in die Gemeindevertretung gehen konnte.
Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: 22 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
TOP 18: Anfrage Bündnis90/Die Grünen, Jubiläumsbäume zur 750-Jahr-Feier
Hurra, der Beschluss wird angegangen! Daher sind die Fragen vielleicht doch für irgendwas gut gewesen. Bei der Gemeindeverwaltung kann nun jeder Bürger (bis die 75 Bäume weg sind) einen Jubiläumsbaum bestellen können. Wie unsere Kollegin Kerstin Brand, bereits stolze Teilnehmerin dieses Projekts, meint, ist die Beratung durch die Verwaltung sehr gut.
Wir würden uns daher freuen, wenn viele oder hoffentlich sogar alle 75 Bäume ihren Weg wie geplant in die Gärten innerhalb der Gemeinde finden würden.
Hier könnt ihr euren Baum bekommen: https://www.gross-zimmern.de/rathaus-politik/aktuelles/pressemitteilungen/2026-q1-2/jubilaeumsbaum-aktion/
TOP 19: Anfrage CDU – Zur Teilnahme, Dauer und Umfang von Sitzung
Da hat der Pranger kein Futter bekommen und das „Klassenbuch“, das nun überreicht wurde, ist für die Tonne. In dieser Zeit hätte die anfragende Fraktion die Protokolle auch selbst in die KI (Künstliche Intelligenz) stecken können und versuchen, dort das gewünschte Ergebnis zu erhalten. Dann hätte es aber nicht den „ordentlichen“ Anstrich der Verwaltung. So hat die CDU-Fraktion die Aufgabe der KI (Kommunale Institution) in der Verwaltung übergeben und unnötige Zeit für wichtigere Dinge (siehe TOP 12) vertrödeln lassen. Wir hoffen, dass die vorliegenden Ergebnisse der CDU irgendwelche Erkenntnisse bringen, aber wir zweifeln dies doch sehr an.
Und ganz wichtig ist, dass die Verwaltung es ebenso gesehen hat wie wir. Denn persönliche Daten von Gemeindevertretern haben nichts, aber auch gar nichts, in solchen „Auswertungen“ zu suchen.
Wenn die CDU nun versuchen will, die Anzahl der Ausschüsse zu reduzieren, dann wollen wir mal sehen wie die Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss sich mit den sozialen Themen des Sozial-, Sport- und Kulturausschuss auseinandersetzen.
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Das war es in dieser Legislaturperiode. Wir hoffen, dass euch unsere Zusammenfassungen Freude gemacht haben und euch das eine oder andere Mal ein Lächeln ins Gesicht gebracht hat. Und wenn es im April mit der neuen Mannschaft losgeht, dann gibt es auch wieder „Neues vom hohen Ross“. Ob da die Mannschaft, die uns zu diesem Namen bewogen hat, dann noch mit von der Partie ist, weiß allein die Glaskugel. In der Hand habt ihr es ein Stückweit, daher geht am 15 März wählen!
Hier noch ein Abschiedslied >> https://youtu.be/gOhbZE4NpS4?si=JkVX3F52MzvKGXLn
