Taaddaa, es ist vollbracht! Die letzte Gemeindevertretersitzung in 2025 wurde am 16.12. von den ehrenamtlichen Gemeindevertretern beackert. Leider konnten einige Gemeindevertreter:Innen nicht teilnehmen, aber das wird sicher in dem von der CDU angefragten „Klassenbuch“ vermerkt worden sein, dazu mehr in der Anfrage bei TOP 16. Ansonsten gab es wieder eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen, wovon man sich den Antrag bei TOP 15 nach einer Änderung durch den Antragsteller hätte schenken können, dazu aber auch mehr in der Zusammenfassung. Da der Bürgermeister leider erkrankt war (ob das auch im Klassenbuch vermerkt wird?) und der erste Beigeordnete schlecht bei Stimme, ging es den Anwesenden wie euch, wir bekamen für die Mitteilungen nur einen Verweis. Ihr findet diesen hier: https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/getfile.asp?id=6296271&type=do.
Und, aufgrund eines Dringlichkeitsantrags zum Fluglärm über Groß-Zimmern, wurde die Tagesordnung ergänzt! Daher lest bis zum Schluss!
Wir starten wie immer bei TOP 7 und wünschen euch viel Spaß.
TOP 7: Waldwirtschaftsplan Groß-Zimmern 2026
Der Waldwirtschaftsplan wurde nicht tiefergehend im Gemeindeparlament diskutiert, da er sehr gut erläutert wurde im Haupt- und Finanzausschuss und sich die anwesenden Gemeindevertreter:Innen sehr freuten, einen Betrag von 46.000 € in die Gemeindekasse zu bekommen. Daher war der Beschluss, alles gut zu finden, auch eindeutig.
=> Abstimmungsergebnis hier: 26 Ja-Stimmen und somit einstimmig
TOP 8: Einstellung eines Feldschützes (SPD-Antrag) + TOP 9: Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes in Groß-Zimmern (SPD-Antrag)
Hierzu wurden verschiedene Änderungsanträge und Änderungs-Änderungsanträge gestellt und dann nochmals alles von den Antragsstellenden zusammengeführt. So wurde der eigentliche TOP 9 nun in den TOP 8 inkludiert. Hätte die Änderungsfraktion mal vorher den Telefonhörer in die Hand genommen, hätte man sich das vor und zurück sowie das hoch und runter durchaus sparen können. Das Ergebnis aus dem vorher nicht gut aufeinander Abgestimmten folgt nun:
- Der Gemeindevorstand wird beauftragt sich mit dem PP Südhessen bzw. mit der Polizeidienststelle in Dieburg in Verbindung zu setzen, um das Verfahren zur (Wieder-)Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Groß-Zimmern auf den Weg zu bringen.
- Der Gemeindevorstand erstellt Bezirke und ein Überwachungskonzept (auch für Feld und Flur) in denen der freiwillige Polizeidienst eingesetzt werden soll.
- Über das Ergebnis der Gespräche ist in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Februar 2026 zu berichten.
- Ziel sollte es sein im 1. Quartal 2026 engagierte Bürgerinnen und Bürger zu finden, die diese ehrenamtliche Arbeit in der Gemeinde übernehmen und zeitnah zur Unterstützung der Ordnungsbehörde eingesetzt werden können.
- Das vom Gemeindevorstand erstellte Überwachungskonzept ist der Gemeindevertretung und dem Ortsbeirat Klein-Zimmern zur abschließenden Beratung vorzulegen.
- Nach erfolgreicher Einrichtung des Freiwilligen Polizeidienstes ist zweimal im Jahr der Gemeindevertretung und dem Ortsbeirat Klein-Zimmern ein schriftlicher Bericht über dessen Arbeit zur Beratung vorzulegen.
- Im Rahmen einer Bürgerversammlung bitten wir den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, dass das Überwachungskonzept für den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt wird.
Wir konnten aufgrund der vielen „wenn“ und „aber“ innerhalb unserer Fraktion keine klare Meinung finden, aber auch keine, die uns zu einer ablehnenden Meinung führte: Manche waren einem Polizeidienst gegenüber eher skeptisch, manche fragten sich, ob der Feldschütz in diesem Kompromiss untergeht. Daher hat sich die Hälfte unserer Fraktion enthalten.
=> Abstimmungsergebnis hier: 23 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
TOP 10: Gut sichtbare Verkehrsschilder im Gemeindegebiet (SPD-Antrag)
Und hier ist schon wieder einer dieser Anträge, bei dem unsere Fraktion nur auf den Spruch des Bürgermeisters wartet: Die Ortspolizeibehörde entscheidet das ohne die Gemeindevertretung, da sie an dieser Stelle nicht weisungsgebunden ist. Leider war er nicht da, aber in unserem Kopf hörten wir es. Und das ist richtig! Aber diesmal haben Mitglieder der CDU-Fraktion sich den Weg vor die Tür gespart (Energiesparen ist wichtig!) und die FDP-Fraktion hat sogar mitgestimmt (auch wenn sie dagegen war, war sie doch diesmal abstimmungsoffen). Es war wie beim letzten Mal eine Bitte, um die es ging, und im Ausschuss hatte unsere Fraktion bereits darauf hingewiesen, dass diese nicht notwendig ist, aber die antragstellende Fraktion wollte abgestimmt wissen. Wir haben nichts gegen Bitten, aber die Gemeindeverwaltung schafft das auch ohne diese. Daher haben wir uns enthalten.
=> Abstimmungsergebnis hier: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und 11 Nichtbeteiligungen
Hier eine kleine Pausenmusik (und da die TOPs 8 bis 10 immer was mit Ordnung und Polizei zu tun haben, ist die Musik angepasst): https://youtu.be/YLbYom0dWno?si=MOdAwXvQ1y3yRa4S
TOP 11: Treffpunkt Straße: Streetwork und Mobile Jugendarbeit (SPD-Antrag)
Aus dem Antrag wurde ein Prüfantrag gemacht. Da die Personalkosten im genehmigten Haushalt nicht hinterlegt sind, soll der Gemeindevorstand erst prüfen, welche Fördermöglichkeiten in Hessen zu diesem sehr positiven Vorhaben zu erhalten sind. Es geht immerhin darum, den Kontakt zu den Jugendlichen auf der Straße herzustellen und somit „Schäden“ bei den Jugendlichen und in der Gemeinde vorzubeugen.
Also wird der Gemeindevorstand tätig und zeitnah über mögliche Förderungen berichten.
=> Der Prüfantrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 12: Umgestaltung und Umverlegung des taktilen Leitsystems auf dem Rathausplatz (SPD-Antrag)
Auch hier wurde der eigentliche Antrag „eingefangen“, bei dem es um die barrierefreie Nutzung des Rathausplatzes auch durch sehbehinderte Menschen geht. Aufgrund der schwierigen Anordnung des taktilen Leitsystems auf dem Boden des roten (oder jetzt grauen) Platzes wird auf die Umsetzung im Antrag erst einmal verzichtet und geprüft. Der Gemeindevorstand wird daher beauftragt, die Umgestaltung bzw. Verlegung des taktilen Systems und die anfallenden Kosten zu prüfen. Wichtig hierbei ist die dauerhaft barrierefreie Nutzung des Systems auf dem Rathausplatz, auch im Sommer, wenn die Gastronomen den Außenbereich nutzen.
=> Der Prüfantrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 13: Vermüllung an den Altkleidercontainern und den Glascontainern im Gemeindegebiet entgegentreten (SPD-Prüfantrag)
Hatte die SPD noch prüfen lassen wollen, wurde hier ein „richtiger“ Antrag von der CDU eingebracht. Da müssen für die Ordnung Nägel mit Köpfen gemacht werden, sonst wird ganz Zimmern zu einem Puul Loch. Man fragt sich, warum die CDU diese Entscheidung nur für die eine Stelle am Glöckelchen getroffen hat? Sind die anderen Recycling-Orte nicht betroffen oder wollte man nur zeigen, was man so draufhat? Oder, ganz verrückte These, wollte man dem Vorsitzenden des Ortsverbandes der SPD nur einen kurzen Weg machen, in dem man ihm den Glascontainer wieder neben das Haus stellt? Fragen über Fragen, aber beantworten können wir sie leider nicht. Der eigentliche Prüfantrag war auch nicht so richtig gut, war in diesem doch eine Videoüberwachung der Parkfläche vorgesehen. Da der CDU-Antrag der weitestgehende war, wurde dieser zuerst abgestimmt und fand eine Mehrheit, durch CDU und ihre neue Fanbase, die FDP. Wir sehen das Problem auch und hätten aber eine vorherige Prüfung befürwortet, daher haben wir uns hier enthalten.
=> Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
TOP 14: Schaffung eines Seniorenbeirats (SPD-Antrag)
Die SPD-Fraktion erwähnt zu Recht, dass der Anteil der Menschen im hohen Alter zunimmt und wollte analog zu dem zuletzt eingerichteten Jugendrat einen Seniorenbeirat etablieren. In der Diskussion wurde auf eine bereits bestehende Seniorengruppierung verwiesen, die zwar nicht dem Gedanken der HGO entspricht, weil sie aus Senioren bereits bestehender Vereine gebildet wird, aber besonders der CDU vollauf genügte.
=> Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
Und hier noch eine kleine Musik als Einstimmung für den kommenden TOP: https://youtu.be/t99KH0TR-J4?si=3b9Yv4LyScsiqRcE
TOP 15: Sport „Milliarde“ (CDU-Antrag)
Achtung Wahlkampf! Die CDU-Fraktion hatte einen sehr umfangreichen Antrag an den Start gebracht und in Teilen auch uns Mut gemacht, dem eigentlichen Antrag zuzustimmen. Aber dann kam der Bürgermeister um die Ecke und fing den halben Antrag ein. Doch fassen wir den eigentlichen Antrag mal kurz zusammen:
Unter der Ansage, dass Groß-Zimmern sich um seine Sport- und Infrastruktur kümmern muss (anscheinend aber nur um die Sportstruktur), beantragte man, sich um einen Zuschuss aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ mit 333 Millionen ausgestattet (wo ist denn die Milliarde hin?) zu bewerben, welches aus dem Wirtschaftsplan „Infrastruktur und Klimaneutralität“ entwickelt wurde. Lobenswert, wie die CDU sich um alles gekümmert hat.
Leider musste der Bürgermeister aber gleich im ersten Ausschuss die CDU-Fraktion bitten, die Mehrzweckhalle herauszunehmen, da die Umsetzung selbst mit einem 45%igen Zuschuss für die Gemeinde unbezahlbar ist. Und so blieb der uns allen bekannte Kunstrasenplatz übrig. Und so hätte man einfach aufhören können, da mit dem Beschluss auf der Grundlage des FDP-Antrags vom September die Verwaltung schon beauftragt ist, Fördergelder zu suchen und zu beantragen. Doch dann hätte man ja nichts ins Schaufenster stellen können. So erklärt man kraftvoll, wie die Verwaltung ihren Job zu machen hat, ohne einen Mehrwert zu generieren. Was bei allen „Preisschildern“ nicht mitgeteilt wurde, ist die Tatsache, dass die 45 % Zuschuss das Maximum sind. Es können auch nur 15 % werden oder irgendwas anderes, da wir sicher nicht die Einzigen sind, die hier einen Zuschussantrag stellen. Wir haben uns erlaubt, unserer Freude darüber Ausdruck zu verleihen, dass der Platz für die Nutzung der Förderung höchsten Umweltansprüchen gerecht werden muss, den beschlossenen FDP-Antrag (Hinweis aus dem Antrag: „Die Realisierung des Kunstrasenplatzes erfolgt, sobald eine wirtschaftlich tragfähige Finanzierung sichergestellt ist.“) nochmals mit Fragen zu ergänzen, wann denn eine tragfähige Unterstützung vorhanden ist oder warum andere Vereine für die Nutzung der Mehrzweckhalle Gebühren zahlen müssen und die Nutzung des Rasenplatzes für deren Nutzer kostenfrei ist. Als Antwort bekamen wir von der antragstellenden Fraktion zugeraunt: „Wir wissen ja, dass ihr dagegen seid!“ – war das vorher besprochen und konnte so schnell nicht mehr angepasst werden? Aber vielleicht haben wir zu wenige Fußballer in unserer Fraktion, als das wir verstehen, warum das so sein soll. Der nicht notwendige Antrag wurde trotzdem abgestimmt. Wir haben uns hier enthalten, weil wir noch bester Hoffnung sind, Weitergehendes zu erfahren.
=> Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Und weil es wichtig ist für den kommenden TOP, ist das nachfolgende Lied ein Gruß an die anfragende CDU: https://youtu.be/wpiAtnAwXkQ?si=Fd5GIhs5MqNnioIc
TOP 16: Anfrage „Zur Teilnahme, Dauer und Umfang von Sitzungen“ (CDU)
„Herr Lehrer, holen Sie doch mal das Klassenbuch raus, damit wir wissen, wann und wie lange die Schüler da waren“. So oder so ähnlich scheint der Gedanken der CDU an dieser Stelle zu sein. Was hat die CDU-Fraktion (wir gehen nach Nachfrage mal davon aus, dass es die Fraktion ist, auch wenn der Fraktionsvorsitzende die Liste für sich in der „ich-Form“ beantragt hat.) mit diesen Daten vor? Auch in der längeren Diskussion in der Gemeindevertretung konnte die CDU-Fraktion nicht erklären, was sie damit will, der beste Satz war so oder so ähnlich „Wir wollen die Verantwortung und das Handeln des Einzelnen darstellen“. Ergebnis in unseren Augen: AB AN DEN PRAGER!
Weiterhin möchten sie wissen, wie viele Anträge in wie vielen Ausschüssen beraten wurden. Da helfen wir doch gern: Alle Anträge mit finanziellen Auswirkungen am Donnerstag, das Klima am Mittwoch, Dienstag ging es um Soziales und Montag um den Bau (und separat um Klein-Zimmern, da wurde aber nicht nach gefragt – vergessen?). Dafür entsenden die Fraktionen in die Ausschüsse die Mitglieder, die sich mit den Themen am besten auskennen, damit die Sache diskutiert werden kann. Wir wundern uns leise, dass die CDU das im letzten Winter vor der Kommunalwahl noch nicht weiß, aber vielleicht ist es dann doch eher das „ich“, dass da Klarheit sucht. In dem Falle: Gern geschehen.
Wenn die CDU wissen will, wer wann wo gewesen oder nicht gewesen ist, dann soll sie doch ganz einfach die öffentlich zugänglichen Protokolle nehmen und anfangen zu zählen anstatt die Gemeindeverwaltung, auf Kosten der Steuerzahler, für ihre höchstpersönliche Abrechnung zu nutzen. An dieser Stelle haben wir einen Neujahrswunsch: einen Wahlkampf, der nicht schmutzig und persönlich wird. Solche Anfragen sprechen nicht dafür.
Ob diese Maßnahme zulässig ist, wird sicherlich mit einer Anfrage bei der Kommunalaufsicht einfach zu klären sein. Wir denken, dass das zumindest moralisch sehr fragwürdig ist!
Da es bei den Anfragen nichts abzustimmen gibt, gab es hier keine Abstimmung. Aber ihr könnt sicher sein, dass wir hier nicht zugestimmt hätten!
Die weiteren Anfragen ab TOP 17 waren nicht so kritisch, daher könnt ihr sie im Protokoll nachlesen.
Über einen Dringlichkeitsantrag haben wir noch einen TOP 23 auf die Tagesordnung genommen:
TOP 23: Anfrage „Änderung der Flugrouten des Flughafen Frankfurt/Main, Einrichtung von dauerhaft betriebenen Fluglärmmessstellen“ (Alle Fraktionen)
In den letzten Monaten haben wir alle gemerkt, dass es lauter geworden ist und das vor allem über uns. Durch die geänderten Flugrouten ist über Groß-Zimmern deutlich hörbar mehr los. Daher haben alle Fraktionen einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht und Folgendes beschlossen:
Der Gemeindevorstand setzt sich bei den zuständigen Behörden des Landes Hessen sowie bei den verantwortlichen Stellen der Luftverkehrsverwaltung, insbesondere beim Umwelt- und Nachbarschaftshaus (UNH) in Kelsterbach und bei der Fraport AG sowie über die Fluglärmkommission Frankfurt dafür ein, dass im Gemeindegebiet offizielle, dauerhaft betriebene Messstellen zur Erfassung von Fluglärm eingerichtet werden.
=> Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Vielen Dank für euer Interesse und wir hoffen, ihr hattet Spaß.
Und die nächste Gemeindevertretersitzung kommt – und ihr hoffentlich auch! Im neuen Jahr am 10.2.2026 um 20:00 Uhr einfach vorbeikommen und schauen, was so passiert (knapp einen Monat vor der Kommunalwahl).
Und hier noch ein Song für das kommende Jahr: https://youtu.be/qdtLCfEcPL4?si=MBWviDn_6DdMJHKl
