Es geht dem Ende zu, nicht nur das Jahr befindet sich auf der Zielgerade, auch die Legislatur der jetzigen Gemeindevertretung ist auf dem Weg, sich zu verabschieden. Dies merkt an den öffentlichkeitswirksamen Anträgen und den teilweise sehr obskuren Anfragen (kleiner Spoiler für das nächste Hohe Ross) der Fraktionen. In der letzten Sitzung befasste man sich zum Größten Teil um den neuen Regionalplan für Südhessen. Aber Im Top 7 findet sich auch ein kleiner Ableger aus der Muppetshow, dazu aber später.
Und genau ab diesem startet dann auch die Gemeindevertretung mit ihrer aktiven Arbeit.
TOP 7: Einschränkung des Parkens auf Wohnstraßen-Parken nur für Fahrzeuge bis 3,5 t (SPD)
Wer sich erinnern kann, wird sich sicherlich wundern was dieser Antrag schon wieder auf der Liste macht. Es ist nun so, dass der Beschluss aus dem September nicht rechtmäßig gemäß Hessischer Gemeindeordnung war und der Bürgermeister sein Veto eingelegt hat. Auch wir denken das der damalige Beschluss nicht rechtens war. Nun hat die Antragsstellende Fraktion den Text angepasst und darum gebeten sich im Ordnungsamt bzw. der Verwaltung damit zu befassen. An dieser Stelle sehen wir eine Bitte als nicht rechtsbindend und haben der Bitte wohlwollend zugestimmt. Die Show, die von der CDU und der FDP dazu abgezogen wurde, ist schon ein bisschen Muppetshow gewesen (zum Glück hat keiner das Tier am Schlagzeug imitiert>> https://youtu.be/VeQg2auVlU4?si=VePDw77rqpwsqcF4). Wir empfinden ein solches Verhalten für eine Gemeindevertretung nicht würdig, aber das jeder sehen wie er mag. Anstatt zu sagen: „Danke für Ihre Bitte, wir werden uns gemäß den rechtlichen Möglichkeiten darum kümmern.“, wird wie bei Waldorf und Stadler (https://youtu.be/j40o9bDxeP0?si=_GEzFirH-26lKk0- ) aus einer Mücke eine verbitterte Karawane gemacht.
=> Abstimmungsergebnis auch hier: 12 Ja-Stimmen und 14 vor der Tür stehende, somit einstimmig
TOP 8: Kettelerstraße; Neue Variante „Verkehrsberuhigter Bereich“
Auch das war schon mal da. Die Planer sind nochmal in sich gegangen und schlagen nun einen „Verkehrsberuhigten Bereich“ vor. Dieser hat verschiedene Vorteile, so beträgt die maximale Geschwindigkeit 7km/h, Radfahrende dürfen gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße fahren und die Gehweg sind auf dem Niveau der Straße und somit barrierefrei. Hier gab es keine Diskussion und alles lief glatt.
=> Abstimmungsergebnis auch hier: 26 Ja-Stimmen und somit Einstimmig
TOP 9: Vorhabenbezogener Bebauungsplan im Gehrenweg 16“
Hier handelt es sich um die Erstellung eines Bebauungsplans für ein Gebäude, welches außerhalb der eigentlich dafür vorgesehenen Flächen errichtet werden soll. Aufgrund der sehr großen Liegenschaft und einer bereits von der Bauaufsicht erteilten Genehmigung ist dieser Bebauungsplan lediglich eine Ergänzung, um absolute Rechtssicherheit zu erhalten. Das sahen alle Gemeindevertreter:Innen ebenso.
=> Abstimmungsergebnis auch hier: einstimmig.
TOP 10: Neuaufstellung des Reginalplans Südhessen
Das hier von den planenden Verbandskammern des Regionalverbandes und die Regionalversammlung vorgelegte „Werk“ mit rund 310 Seiten, welche mit 15 Anträgen der Gemeindeverwaltung ergänzt wurden, standen hier zur Abstimmung. Die Anträge werden je nach Ergebnis als Wunschliste den oben Planenden vorgelegt und dann weiß niemand was passiert. In den Abstimmungen hier in Groß-Zimmern, kann man aber sehen wie in den einzelnen Fraktionen gedacht wird. Die CDU und die FDP hatten an diesem Abend eine Mehrheit, da nicht alle Gemeindevertreter:Innen anwesend waren und „drückten“ alle der ihrer Klientel wichtigen Wünsche durch. Die Aufzählung der einzelnen Anträge ist schwierig, aber wenn im Wald nun die Fläche in der Waldschleife komplett zu einem Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll, ist es nicht mehr weit auf der gegenüberliegenden Waldseite die Fläche im nächsten Schritt hinzuzuführen (Argumentation: Gewerbe ist doch schon da!).
(Hier der Link zur Niederschrift: https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/getfile.asp?id=6293749&type=do . Ab Seite 14 geht um den Regionalplan.)
Unser Abstimmungsverhalten war wie folgt: Zu Antrag 1: Nein, zu Antrag 2: Ja (weil schon die Untersuchung), zu Antrag 3: Nein (schon mal abgelehnt worden!), zu Antrag 4: Enthaltung, zu Antrag 5: Nein (Weil keine vernünftige Aussage warum), zu Antrag 6: Ja (Formalie Kläranlage), zu Antrag 7: Nein, zu Antrag 8: Nein, zu Antrag 9: Enthaltung, zu Antrag 10: Ja, zu Antrag 11: Ja, zu Antrag 12: Nein (Weil mit mehr Fläche ohne weitere Genehmigungen einfach besser zu arbeiten ist, so denkt die Verwaltung und ein Großteil der Gemeindevertreter:Innen, zu Antrag 13: Ja, zu Antrag 14: Nein und zu Antrag 15: Nein
Alle Ergebnisse werden nun übermittelt und die Spannung wird steigen, was übernommen oder abgelehnt wird. Unsere Beschlüsse sind nämlich nicht bindend für die Planer des Regionalplans.
Hier eine kleine Pausenmusik (und wenn man richtig zuhört, hört man um was es geht) >> https://youtu.be/NGn4OyNO4Q4?si=tDKh6iifxl5DKxLD
TOP 11: Neufassung – Satzung für den Jugendrat der Gemeinde Groß-Zimmern
Hier eine kleine Pausenmusik (und wenn man richtig zuhört, hört man um was es geht) >> https://youtu.be/NGn4OyNO4Q4?si=tDKh6iifxl5DKxLD
TOP 12: Prüfantrag Hundewiese (ZiLi-Schaufensterantrag)
Auch aus der Ecke der ZiLi nun ein weiterer Flächenvorschlag, nur das die Fraktion schon gewusst hat, dass hier keine Abstimmung erfolgt. Aber was die „Großen“ das letzte Mal Charmepunkte bringen sollte, ist den „Kleinen“ diesmal grad ebenso recht.
=> Der Antrag wurde nicht abgestimmt und bleibt im Geschäftsgang.
TOP 13: Bürgerversammlung zum Thema Starkregen – Fließpfadkarten (SPD-Antrag)
Da nun nach sehr langer Zeit die Ergebnisse zusammengestellt sind, sieht die SPD-Fraktion einen Bedarf zur Vorstellung in der Bürgerschaft. Dies sehen wir genauso, damit der Bürger weiß, ob es kritisch bei Ihm ist oder auch nicht. Bis jetzt ist es für alle nur in die Glaskugel schauen. Eine kleine Änderung im Text lies den Antrag laufen. Anstatt die Veranstaltung in diesem Jahr durchzuführen, steht dort nun zeitnah.
=> Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen (ist besser als vor der Tür stehen).
Wir werden das allerdings noch mal in der kommenden Sitzung nachfragen müssen, denn in der Einladung zur Bürgerversammlung im Januar 2026 fehlt das Thema.
TOP 14: Umbenennung der Mehrzweckhalle in Georg-Philipp-Dietrich-Halle (SPD-Antrag)
Die SPD-Fraktion wollte mit dieser Umbenennung der SPD-Abgeordneten, der 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz der NSDAP gestimmt hatte ehren, weil dieser gebürtig aus Groß-Zimmern stammt. Sein Einsatz gegen die danach einsetzende Herrschaft der Nazis soll damit geehrt werden, vor allem in der derzeit schwierigen Gemengelage der vorhandenen Autokraten. Auch die ablehnenden Fraktionen fanden lobende Worte, konnten sich aber nicht dazu durchringen hier eine der SPD zu folgen.
=> Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen.
TOP 16: Prüfantrag „Errichtung einer Videoüberwachung auf dem Rathausplatz sowie Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Groß-Zimmern“ (SPD-Antrag)
Auch hier scheint etwas Wahlkampfgetöse am Start zu sein. Wir denken, dass keiner in der Gemeindevertretung sich keine Sorgen um die Bürgerschaft macht. Der Antrag bearbeitet die emotionale Ebene und wir wissen nicht, ob die „Aufrüstung“ mittels Kontrollmechanismen die Lage sich verbessert. Was von uns klar unterstützt wird, ist es die Aufklärung, Präsenz und das gemeinschaftliche Handeln. Wenn wir zusammen handeln, ist es besser als eine Videoüberwachung ins Gespräch zu bringen, denn diese führt nur zu einer Verlagerung des „Problems“. Auch hier wurde der Antrag etwas geschliffen und in der angepassten Version abgestimmt. Wir haben uns hier enthalten, nicht weil wir etwas gegen Sicherheit haben, aber die Vorgehensweise etwas anders sehen.
=> Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Und hier passt dieser Titel: https://youtu.be/wpiAtnAwXkQ?si=S5Cnw-XI4Lkh4JhV
TOP 17: Anfrage „Stand der Neuberechnung der PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden“ (B´90/Die Grünen)
Wurden wir das letzte Mal schon enttäuscht, wurden wir mit dem gleichen Gelaber nochmals enttäuscht, wohlwissend von der Verwaltung was eigentlich gesucht wird, wurde die Begründung „Wir müssen erst wissen, wie viel Zuschüsse wir bekommen, um rechnen zu können“, wird versucht Zeit zu schinden. Unsereins rechnet erstmal ohne Zuschüsse und bekommt vielleicht schon ein positives Ergebnis raus in der Nutzung der PV-Anlage auf dem Gebäude und der Nutzung des Stromertrags im eigenen Gebäude. Wenn dann ein Zuschuss das Ergebnis verbessert, dann ist es doch super. Wenn das Ergebnis negativ ist, kann man vielleicht schon mal ausrechnen wieviel Zuschuss nötig ist, um ein positives Ergebnis zu bekommen (spart hinterher Arbeit). Aber diese Vorgehensweise ist noch nicht überall angekommen. Dann werden wir diese Anfrage wahrscheinlich erst nach der Kommunalwahl beantwortet bekommen (wenn überhaupt). Soweit erst einmal >> Danke für nichts!
Und bald ist die nächste Gemeindevertretersitzung! Kommt am 16.12.2025 um 20:00Uhr einfach vorbei und schaut mal wie es so geht.
