Ein Vierteljahr nach dem Beschluss des Haushaltes trafen sich die Gemeindevertreter zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Und hat man gedacht, es gäbe eine harmonische Sitzung – wonach es bei den Tagesordnungspunkten 7 bis 10 auch noch aussah – gab es bei TOP 11 die ersten Dissonanzen. Aber dazu später mehr. Wir fassen die Punkte mal zusammen und auch was passiert ist und beschlossen wurde.
Die ersten sechs Punkte der Gemeindevertretersitzung behandelten schon wieder den Formalismus, in dem die Protokolle, Mitteilungen des Bürgermeisters und andere Berichte beackert werden (diese Punkte gibt es hier: https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/getfile.asp?id=6286528&type=do). Wer mehr über den Fluglärm über Groß-Zimmern wissen will, sollte hier den Punkt 4.4 lesen. Ab dem Tagesordnungspunkt 7 steigen dann auch die restlichen Anwesenden ein.
TOP 7: Neufassung der Straßenreinigungssatzung
Diese wurde nochmals an die Verwaltung zurückgegeben worden, um einige Unklarheiten und „Schreibfehler“ zu berichtigen. Was nicht heißt, dass man nicht kehren muss, aber dann halt mit der bisherigen Satzung. Zur nächsten Sitzung im Herbst wird die Verwaltung dann alles nach den Wünschen der Gemeindevertreter ausgearbeitet haben und dann kommt die Satzung erneut zur Abstimmung.
TOP 8: Sanierung der Kettelerstraße
Es steht an, dass die Kettelerstraße grundhaft saniert werden soll. Dazu hat das Planungsbüro zwei Varianten für diese Straße vorgelegt. Die bisherigen Schrägparkplätze und ein Behindertenparkplatz an der katholischen Kirche bleiben in Variante 2 erhalten und das Straßenbild wird durch vorgesehene Bäume ergänzt. An den Enden des Gehwegs auf der nördlichen Seite (nicht die Kirchenseite) werden die Bordsteine abgesenkt, um den Übergang einfacher zu gestalten.
>> Die vorgeschlagene Variante 2 als Ergebnis wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9: Sanierung der Ortsdurchfahrt (L3114)
Und sie ist schon wieder da, die Hauptstraße und ihr Sanierungsbedarf. Nachdem der mittlere Teil der Hauptstraße abgefrühstückt ist, soll nun in Richtung Dieburg und Spachbrücken auch der Rest gemacht werden. Hierzu hat ein Planungsbüro einen ersten Vorschlag erarbeitet und der Gemeindevorstand hat diesen zur Diskussion in die Gemeindevertretung gegeben. Dabei muss natürlich immer beachtet werden, dass die Kollegen von Hessen Mobil auch immer schön bei Laune gehalten werden, da diese am Schluss auch einfach sagen können: „Das machen wir so oder ihr bezahlt euren Sch… alleine“. Aber die Verwaltung hat ja mit dem ersten Abschnitt üben können. Ergänzend zu den Planungen wurde beschlossen, eine Verschwenkung am Ortseingang von Spachbrücken zu prüfen, sowie mehrere Zebrastreifen im Bereich der Bertha-von-Suttner-Straße anzuordnen. Ein wichtiges Anliegen ist es, die Ausfahrmöglichkeit im Bereich der Weberstraße auf die Hauptstraße durch eine geänderte Ampelschaltung zu verbessern.
>> Die Abstimmung erfolgte dann auch fast einstimmig. Eine Gemeindevertreterin stimmte nicht mit.
TOP 10: Bolzplatz Klein-Zimmern
Es wurde 2022 von der CDU angeregt, in Klein-Zimmern eine neue Spielfläche auszuweisen, da der Spielplatz im Semder Pfad durch den Neubau der Kindertagesstätte entfallen ist. Der Gemeindevorstand hat sich diesem Thema angenommen und mit den verschiedenen Ämtern und dem Bistum Mainz den Kontakt gesucht. Lobend wollen wir hier bemerken, dass der Gemeindevertreter Werdecker und die Mitglieder des Ortsbeirates hier großen Fleiß an den Tag legten und dem Gemeindevorstand hilfreich beiseite standen. Der erste Entwurf dieser freiwilligen Leistung der Gemeinde (wird später nochmal wichtig!) wurde von der Gemeindevertretung positiv bewertet.
>> Und wieder ein einstimmiges Ergebnis.
TOP 11: Grundstück der Gemeinde „Schützenverein Olympia“
Da sich der Schützenverein Olympia aufgelöst hat, besitzt die Gemeinde Groß-Zimmern nun ein Grundstück mit einem Schießstand und allem was dazu gehört. Das führt zu Unterhaltungskosten und daher wurde die Gemeindevertretung vom Gemeindevorstand gefragt: Was sollen wir hiermit machen? Verkaufen oder verpachten?
Es gibt für dieses Grundstück schon Interessenten, sowohl für die eine Variante als auch für die andere Variante. Aber egal, für was man sich entscheidet, es ist so, dass keine Bebauungen oder Nutzungsänderungen ohne eine Änderung der vorhandenen formalen Vorgaben (Flächennutzungsplan) möglich sind. Außerdem bietet eine Verpachtung die Möglichkeit, das Grundstück in Zukunft irgendwann noch mal anders für Gemeindezwecke nutzen zu können. Daher hat sich unsere Fraktion dafür entschieden, die Variante der Pacht als das bessere Ergebnis zu erachten. Dies fand aber keine Mehrheit im Parlament, wenn auch nur knapp.
>> Das Ergebnis ergab 16 Stimmen „Verkauf“ und 14 Stimmen „Pacht“. Wir sind gespannt, wann der Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans bzw. eines Bebauungsplans im Parlament landet.
TOP 12: Bewerbung für das Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung 2025“
Ein neues Programm zur Verbesserung der Welt, aufgelegt von Bund und Land. Ähnlich wie im Programm „Soziale Stadt“, welches in Groß-Zimmern sehr positive Ergebnisse brachte, soll mit diesem neuen Programm Folgendes bewirkt werden:
Die Sicherung der Nutzungsvielfalt, die Daseinsvorsorge, die zukunftsfähige Entwicklung von Gebäuden und Quartieren sowie der Ausbau der grünen und blauen Infrastruktur, sprich ein Netzwerk aus natürlich und naturnahen Flächen sowie Wasserflächen und -systeme im Ortsgebiet, für die notwendige Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz.
Wenn man sich dann die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen anschaut, fragt man sich teilweise, wo da die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz sind. So sind der Aufbau von PV-Anlagen auf der Trauerhalle und zwei Kindertagesstätten unter dem Punkt „Klimawandel, Klimaschutz und Freiraum“ zu finden. Ebenso finden sich die energetischen Sanierungen von einigen Gebäuden darunter. Natürlich helfen diese Maßnahmen beim Klimaschutz, das aber erst langfristig. Warum findet sich nicht eine aktive Maßnahme, wie z. B. die Entsiegelung von Flächen darunter (Schwammstadt) oder eine aktive Begrünung von Gebäuden, so dass neben dem Schutz der Gebäude durch die Verdunstung auch das Mikroklima gefördert wird? Unsere Fraktion findet die Teilnahme an dem Programm gut, aber vielleicht sollte die Verwaltung ab und an etwas Klimaaktives denken. Wir hoffen, dass die übermittelte Liste an das Landesministerium nicht abschließend ist und noch klimatisch angepasst werden kann.
>> Das Ergebnis war auch hier einstimmig.
TOP 13: Antrag der CDU bezüglich des Sozial geförderten Wohnungsbaus im Schlädchen (oder aufgewärmtes aus der Verzögerungsküche)
Die Kollegen der CDU haben diesen Antrag schon 2023 gestellt und seitdem liegt er auf Eis. Schon damals sollte rechtsverbindlich geklärt werden, ob eine Generalunterunternehmerausschreibung möglich ist und verschiedene andere Punkte. Danach wurden noch andere Punkte nachgeschoben, die in die damalige Haushaltsplanung eingingen. Und so ging die Zeit ins Land, da – wenn man nichts bewegt – sich nichts bewegt. Da aber in der Sitzung im Mai nun die Gelder im Haushalt 2025/2026 eingestellt und bewilligt wurden, muss nun endlich ein Stein in den See geworfen werden, um Wellen zu erzeugen. So wurden aus dem ursprünglich längeren Antrag nur noch 3 Punkte zur Abstimmung gebracht, da die CDU die anderen 4 Punkte für erledigt erklärt haben. Die Abstimmung erfolgte über diese Punkte:
- Der Beschluss der Gemeindevertretung, eine PV-Anlage zu installieren wird zurückgestellt, bis die finanzielle Situation der Gemeinde zulässt und die kommunale Wärmeplanung vorliegt. >> Kann man machen um was zu sparen, aber die Verbindung zur kommunalen Wärmeplanung, welche wahrscheinlich erst im April 2026 vorliegt, führt zu der typischen CDU-Idee: Verzögern!
- Der Beschluss der Gemeindevertretung, E-Ladestationen zu installieren wird zurückgestellt, bis der tatsächliche Bedarf ermittelt ist oder Finanzierungshilfe über Fremdmittel/Förderung vorliegt. >> Die Grüne Fraktion hat in ihren Unterlagen keinen Beschluss gefunden, der die Installation der Ladesäulen beinhaltet, sondern nur die Vorbereitung in der Infrastruktur. Das heißt: Leerrohre verlegen und in der Elektroverteilung eventuell etwas Platz lassen. Auch hier erkennt man: Verzögern!
- Die Beschlüsse der Gemeindevertretung zur Gebäudetechnik, die zu erheblichen Verteuerungen führen, werden erneut beraten mit dem Ziel die vorliegenden günstigeren Varianten umzusetzen. >> Wenn wir in die Gemeindevertretung schauen (und da schließen wir uns nicht aus) sehen wir kaum Kompetenz, die den Planenden das Wasser reichen kann. Wieso sollten Nicht-Fachleute es besser wissen als die Planenden? Aaah 🙄, weil sie Googeln können! Die Entscheidungen der Planenden waren in sich schlüssig und auch nachhaltig für die Nutzung, daher ist ein neues aufwärmen nur für eins gut, nämlich: Verzögern!
>> Die Punkte wurden einzeln abgestimmt und es wurden immer 15 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen gezählt was in Summe einer Ablehnung der Anträge entspricht. Somit ist dem Verzögern der Stecker gezogen worden.
TOP 14: Sozial geförderter Wohnungsbau hinter dem Schlädchen – Projektfortgang
Nachdem nun im TOP 13 alle Altlasten hinter uns geblieben sind, können wir uns (endlich) der Zukunft widmen. Die Bauverwaltung der Gemeinde fragte nun an, wie der Fortgang geplant werden soll. Da die Planenden wie Architekten, Statiker, Elektro- und TGA-Planer alle ihre Ausführungsplanung abgeschlossen haben, bleibt nur noch offen, wie ausgeschrieben werden soll. Auch hier wurden die verschiedenen Möglichkeiten intensiv diskutiert. So besteht die Möglichkeit, jedes Gewerk einzeln auszuschreiben, welches natürlich den Nachteil hat, dass man in zwei Jahren, wenn man an die Heizung kommt, eventuell einen Preis fern der jetzigen Realität bekommt. Wie die Preissteigerungen in den letzten Jahren auf dem Bau sind, wissen wir bereits. So könnte der Bau rund 2,5 Millionen € günstiger sein, wenn jetzige Pensionäre die Beschlüsse der Gemeindevertretung früher akzeptiert und die Leistungen zeitnah ausgeschrieben hätten. Aber da war ja noch eine Wahl 2021 gewesen und die Hoffnung die alleinige Macht zu erreichen, was nicht geklappt hat. Man hat es aber geschafft, fast 5 Jahre alles zu tun, um den Beschluss aus 2017 zu torpedieren und hofft vielleicht jetzt noch die Ausschreibung bis nach der Wahl 2026 zurückzuhalten, mit der Hoffnung die absolute Macht diesmal zu erzielen. Die zweite Variante ist eine Generalunternehmerausschreibung, in welcher ein Stück Haus ausgeschrieben wird, mit dem gesamten Innenleben. Dies hat den Charme, dass der Endpreis feststeht und die Verwaltung der Gemeinde sich nur mit einem Auftragnehmer auseinandersetzen muss. Diese Variante bringt Planungs- und Kostensicherheit und wurde letztendlich von unserer Fraktion favorisiert. Den Hinweis des Bürgermeisters: „Das haben wir aber noch nie gemacht.“, kann man ganz locker hinnehmen, da die beiden Ausschreibungsvarianten eigentlich gleich sind, nur die Menge der Unterlagen wird mehr. Ist vergleichbar mit dem Autofahren mit Schalt- und Automatikgetriebe, da ist die Schwierigkeit nicht der Gangwechsel, sondern immer noch um das Autofahren. Die Vorteile der Generalunternehmerausschreibung sahen letztendlich auch die anderen Fraktionen so.
>> Die Ausschreibung an einen Generalunternehmer wurde mit 28 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Wir hoffen natürlich, dass der Bürgermeister sich nicht hinter seinem Hinweis versteckt und in bester CDU-Manier folgendes tut: Verzögern!
Wir sind aber guten Mutes, dass dies nicht passiert.
TOP 15: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen – Errichtung einer umzäunten Hundewiese
Auch hier will wohl gut Ding Weile haben. Nachdem die Verwaltung ordentlich gesucht hat und jetzt schon eine zweite Fläche gefunden hatte, nachdem die erste wegen Bedenken des anliegenden Bogenschießabteilung des TV Groß-Zimmern keine Mehrheit fand, waren wir hocherfreut und machten den Hundebesitzern der Gemeinde im Bläädsche schon den Mund wässrig. Aber selbst die von 1500 m² auf 665 m² geschrumpfte Fläche fand auch diesmal keine Mehrheit. Und warum? Die CDU befand es als zu gefährlich, dass die Anlieger, welche hinter einer wirklich großen Hecke versteckt und vor Gebell geschützt sind, sich eventuell gestört fühlen könnten. Vielleicht sollte die CDU-Fraktion mal beim Flughafen Frankfurt dafür sorgen, die Flieger nicht über Groß-Zimmern fliegen zu lassen (vergleich TOP 4.4 oben) oder das Geschnatter der Gänse in der Nachbarschaft des vorgesehenen Platzes auf 10:00 bis 12:00 Uhr zu begrenzen. Hier hatten wir das Gefühl, dass die ablehnende Haltung wohl eher aus der Schmollecke kommt, da die vorherigen eigenen Anträge keine Mehrheiten fanden. Besser, aber erst im Nachgang, hat die FDP ihre Ablehnung begründet. Die Gemeinde habe kein Geld für freiwillige Leistungen (Erinnerung >> siehe TOP 10)! Dieses Argument aber nur dann zu ziehen, wenn es einem passt, macht einen nicht recht glaubwürdig. Es gäbe folglich auch keine Beschwerden von uns, wenn konsequentes Handeln vorhanden wäre, aber vielleicht wollte man hier den vermeintlichen “Links-Radikalen” der Grünen-Fraktion mal eine richtig mitgeben. Was wurde mit dem Abstimmungsverhalten bewirkt? Arbeit für die Verwaltung und unseren Bürgermeister. Diese müssen nun einen neuen Platz suchen, da der eigentliche Beschluss nicht aufgehoben wurde, sondern nur diese Fläche als nicht gut befunden wurde bzw. frühestens nach 1 Jahr wieder in den Ring geworfen werden darf. Wir hoffen vor allem auch für die erneut enttäuschten Hundebesitzer, dass bei der nächsten Abstimmung vielleicht mehr Pragmatismus und weniger Befindlichkeiten die Entscheidung bestimmen. Wir sind gespannt, welche Fläche von der Verwaltung gefunden werden kann – oder ob bis nächstes Jahr ein klärendes Gespräch mit den Anwohnern des jetzigen Vorschlags den gordischen Knoten durchschlagen konnte. Bis dahin findet ihr hier einen (schlechten) Ausweg >> Hundewiese Dieburg, Hundewiese Münster, Hundewiese …
>> Das Ergebnis ergab 15 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen und somit keine Mehrheit für den Antrag!
TOP 16: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen – Erstellung einer Baumschutzsatzung
Wir sehen es wie die FDP in der These 1 im Vierten Teil der Freiburger FDP-Thesen von 1971:
Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.
Leider hat sich der vierte Teil und auch die vorgenannte These der FDP bis heute nicht halten können, weil wahrscheinlich die Technologieoffenheit diese These überholt hat. Wenn die FDP ihre Haltung, wie im vierten Teil der Freiburger Thesen beschrieben, hätte halten können, würden wir vielleicht heute nebeneinander marschieren. Leider sind sie aber vom Weg abgekommen. In Zimmern könnten wir es dennoch versuchen, die FDP ist gerne eingeladen.
Und was ist im Vorfeld des Antrags in der Presse und im Gemeindeparlament passiert:
Was, schon wieder? Mein Baum gehört mir! Das ist ein Angriff auf mein persönliches Eigentum! So was brauchen wir hier nicht, der vernünftige Bürger geht vernünftig mit seiner Umwelt um!
All dies Geschwafel konnten wir uns anhören und man fragt sich dann, warum wir Tempo 30 auf der Hauptstraße haben? Zum Schutz der Bürger vor den wenigen Unvernünftigen. Weil im vergangenen Jahr ein Mitglied der CDU sich beim letzten Antrag zum Thema dazu hinreißen ließ, einen 7-minütigen Verbalauswurf von sich zu geben, wurde der Antrag von uns dieses Mal umformuliert, sodass der Gemeindevorstand die Möglichkeit gehabt hätte, die von uns erarbeitete Basisfassung umzuarbeiten und Ungewolltes zu entfernen. Doch einzig die oben genannten Aussagen wurden als Argumentation angebracht. Es scheint in Groß-Zimmern noch nicht heiß genug zu sein, außer ab und zu im Parlament, damit man sich um den Baumbestand kümmern muss. Neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge können Grünflächen in Städten die Temperatur lokal um bis zu 3° C senken, jeder Baum im Ort ist daher ein guter Baum für unser aller Wohlbefinden.
Also nicht zu früh freuen auf der Gegenseite: Heut ist nicht alle Tage, ich komm wieder – keine Frage!
>> Die Abstimmung ergab 14 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen und wurde damit abgelehnt.
Ansonsten gab es drei Anfragen von unserer Fraktion. Die Anfragen und die zugehörigen Antworten findet ihr hier:
- Anfrage Umsetzung Hundewiese
- Anfrage Räumung der Liegenschaft in der Waldschleife
- Anfrage Notwendigkeit einer vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage
Das Schlusslied für diese Zusammenfassung passt unserer Meinung nach sehr gut und spiegelt unseren Einsatz: https://youtu.be/6Jh5WcIp5jU?feature=shared
Fertig – und alles wird gut!
Wenn ihr uns genauer kennenlernen wollt oder wenn ihr Fragen an uns habt, besteht die Möglichkeit diese an jedem ersten Mittwoch im Monat bei unserem Stammtisch in der Gaststätte „Toscana“ (Mehrzweckhalle) ab 19:30 Uhr loszuwerden. Am 6. August 2025 sind wir also wieder für euch da.
