Das neue Jahr steht vor der Tür und die Geschenke sind ausgepackt, wenn es denn welche gab. Der Bundespräsident hat den Termin für die Bundestagswahl festgelegt und damit den vorgeschlagenen Termin am 23. Februar 2025 bestätigt. Vorab schon Danke an alle, die sich jetzt Gemeinde-amtlich oder ehrenamtlich um diese Wahl kümmern werden.
Im Gemeindeparlament wurden kurz vor Weihnachten auch noch einige Dinge beschlossen, welche dem einen oder anderen vielleicht auch nicht gefallen, aber dazu mehr im nachfolgenden Bericht aus der Gemeindevertretung. Wir fassen somit mal zusammen, was passiert ist und beschlossen wurde:
Die ersten sechs Punkte der Gemeindevertretersitzung behandelten schonwie immerden Formalismus, in dem die Protokolle, Mitteilungen des Bürgermeisters und andere Berichte beackert werden. (Diese Punkte gibt es hier >> https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/getfile.asp?id=6278272&type=do )
Für Freunde des öffentlichen Personennahverkehrs ist der Punkt 3.1 „Neue Kosten-Nutzen-Untersuchung der HEAG mobilo GmbH für eine mögliche Straßenbahn von Darmstadt nach Groß-Zimmern“ vielleicht von großem Interesse.
Der „Aktivteil“ der Gemeindevertreter beginnt wie immer mit dem Tagesordnungspunkt 7 – und los geht es.
TOP 7: Verzicht auf einen Gesamtabschluss nach § 112b Abs.3 HGO
So kompliziert wie sich dieser Tagesordnungspunkt anhört ist er eigentlich nicht. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) gibt der Gemeinde die Möglichkeit auf diesen Gesamtabschluss zu verzichten, da wir keine Anteile an am Markt aktiven Firmen besitzen und folglich keine Einnahmen erzielen, also nicht wie früher, wie z.B. dem Eigenbetrieb Kläranlage. Somit wird die Verwaltung mit unnötiger Arbeit verschont.
Das sahen auch alle in der Gemeindevertretung so und dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8: Weisung an die Vertreter/innen der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
Der Tagesordnungspunkt hat noch viel mehr Überschrift, aber wir haben mal nur den wichtigsten Punkt herausgepickt. Es geht schlicht und einfach darum, wie die beiden Vertreter der Gemeinde Groß-Zimmern in der Verbandsversammlung (Manfred Pentz und Chris Kowal) abstimmen sollen, wenn es um den Zusammenschluss der Sparkasse Dieburg und der Stadtsparkasse Darmstadt geht. Bereits seit Monaten wird in der Presse hierzu diskutiert und öffentlich kommuniziert, die Stellungen sind bezogen und Meinungen ausgetauscht. Leider scheint aber keine Seite die andere Seite zu hören, oder die Argumente sind nicht schlagkräftig genug, um die Meinung des Gegenübers zu ändern. (Wir bieten hierzu beide Meinungen zum Lesen an: https://www.manfred-pentz.de/aktuelles/eigenstaendigkeit-unserer-starken-sparkasse-dieburg-erhalten/ und https://www.sparkasse-dieburg.de/content/dam/myif/sk-dieburg/work/dokumente/pdf/allgemein/Aktuelle%20Information%20zur%20m%C3%B6glichen%20Fusion%20der%20Sparkassen%20Darmstadt%20und%20Dieburg.pdf?n=true )
Auch in der Gemeindevertretung gab es den Austausch von den bereits bekannten Meinungen, wobei die CDU die bekannten Bedenken von Manfred Pentz wiedergeben lies. Die Bedenken wurden, unserer Meinung nach, eher auf emotionaler Ebene geführt (im Sinne von:“wenn das schief geht, werden Schuldige gesucht werden. Wollen Sie dann bei denen sein, die mit ja gestimmt haben?!?“) und nur in einem geringen Maße auf betriebswirtschaftlicher. Unsere Fraktion hat sich die übermittelten Unterlagen, welche vom Sparkassen- und Giroverbandverband Hessen-Thüringen und einer Stellungnahme einer namhaften Beratungsgesellschaft intensiv zu Brust genommen und natürlich auch die Argumente des oben genannten Fraktionsmitglieds der CDU. Wir hatten aucweiterhin Gespräche mit Vertretern des Sparkassenverbandes und Mitarbeitern der beiden Sparkassen. Nach all dem kamen zu folgendem Ergebnis: Wir haben dem Zusammenschluss beider Banken zugestimmt (hier könnt Ihr unsere Stellungnahme aus der Gemeindevertretung lesen https://gruene-gross-zimmern.de/sparkassenfusion/ ).
Die SPD kam, ebenfalls aus überwiegend wirtschaftlichen Gründen. wohl zu demselben Ergebnis und haben daher auch zugestimmt. So hing alles am Abstimmungsverhalten der FDP und wir wurden doch sehr überrascht, dass ausgerechnet die Fraktion des freien Marktes gegen den Zusammenschluss gestimmt hat und dies mit dem schmalen Satz begründeten: „Das hat uns nicht überzeugt“. Das Ergebnis ergab denkbar knappe 14 Nein-Stimmen und 12 Ja-Stimmen zur Verbindung beider Banken.
Somit werden unsere beiden Vertreter in die Verbandsversammlung mit dem Votum „Nein“ zur Verbindung der beiden Banken geschickt.
TOP 9: Neufassung der Verwaltungskostensatzung des Kostenverzeichnisses der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Groß-Zimmern
Mit diesem Wortungetüm wurde eine neue Satzung für die Kosten die der Bürger bezahlen muss, wenn er eine Leistung der Verwaltung in Anspruch nimmt, erarbeitet. Da die alte Satzung bereits 15 (!) Jahre auf dem Buckel hatte, wurde es Zeit für ein Upgrade. Das sahen auch die anderen Fraktionen so.
Der Neufassung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 10: Neufassung der Entgeltordnung für die Benutzung der Mehrzweckhalle der Gemeinde Groß-Zimmern
Wie im TOP 9 ist diese Entgeltordnung auch bereits etwas älter, nämlich 12 (!) Jahre. Wir hatten dieses Thema schon zu den Zeiten des vorherigen Bürgermeisters vor rund drei Jahren. Dieser hatte es nicht verstanden, daher sind wir sehr froh das der jetzige Bürgermeister unser Ansinnen verstanden hat und seiner Verwaltung die Überarbeitungen übertragen hat. Die Mandatskollegen der sonstigen Fraktionen sahen dies ebenso.
Der Neufassung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 11: Änderung der Hundesteuersatzung
12 Jahre sind genug. Das gilt auch für diese Satzung. In der Hundesteuersatzung wurden die Steuersätze für den ersten Hund von 48€ auf 60€ erhöht, für weitere Hunde wurden die Steuersätze entsprechend erhöht. Ansonsten wurden die gesetzlichen Randbedingungen (Datenschutz usw.) auf den heutigen Stand angepasst, und auf den letzten Metern noch Jagdhunde (im aktiven Dienst) ausgenommen. Wir haben diesen Änderungen ebenfalls zugestimmt, da wir Mehrkosten von einem Euro im Monat für fair halten.
Der Änderung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 12: Antrag der CDU, Katzenschutzverordnung für Groß-Zimmern
Die CDU-Fraktion möchte für die Gemeinde Groß-Zimmern eine Katzenschutzverordnung an den Start bringen. Das Thema ist sehr ehrenrührig und man muss die Fraktion dafür durchaus loben. Leider hat sie sich aber nicht vollumfänglich mit dem Thema auseinandergesetzt – die Hauptbegründung war tatsächlich, dass man eine solche Verordnung wolle, weil Nachbargemeinden diese auch hätten. Weitere positive Punkte wurden aufgezählt, wie z.B. Reduktion des Katzenelends oder Entlastung der Tierheime. Leider wurden aber auch viele Punkte vergessen, wie z.B. Umsetzung der Verordnung durch die Gemeindeverwaltung und auch die zugehörigen Kosten – und das mit der Entlastung der Tierheime ist auch eher fraglich, wenn alle Katzen nach dem Einfangen dort erst einmal identifiziert untergebracht werden sollen. So wurde aus dem Antrag eigentlich ein Prüfantrag, bei dem der Gemeindevorstand sich in den umliegenden Gemeinden (denen mit Katzenschutzverordnung) schlau machen soll, und wir haben noch ein wenig Literatur mitgegeben. Und solange bleibt der Antrag im Geschäftsgang.
TOP 13: Antrag der CDU, Regionalplan Südhessen
Die Kollegen von der CDU wollten hier Flächen in das „Sparbuch“ einbringen. Wie ihr euch sicher erinnert, ist dieses Sparbuch der Regionalplan Südhessen, in dem die Gemeinden und Städte ihre eventuellen Erweiterungsflächen eintragen. Der derzeitige Regionalplan ist abgelaufen und es wird ein neuer erstellt. Aufgrund einer Verschärfung der Flächenausweisungsgrenzen von 5ha auf 3ha, also von 50.000m² auf 30.000m², will die CDU etwas auf das Sparbuch legen. Es wird mit vielen warmen Worten erklärt, das man dies aufgrund der Geostrategischen Lage im Rhein-Main-Gebiet unbedingt braucht. Es kann ja auch sein, dass man es nie braucht, aber dann hat man es im Regionalplan stehen, so ist die Argumentation. Hatten wir es im November noch mit insgesamt drei Flächen zu tun, ist es jetzt nur noch die Gewerbefläche in Groß-Zimmern nördlich der Rudolf-Diesel-Straße. Anscheinend ist aus ein bisschen Wind ein kleiner Sturm in Klein-Zimmern geworden und die CDU-Fraktion sah einen Stimmenverlust bei der nächsten Kommunalwahl auf sich zukommen. Daher wurde schnell noch ein Änderungsantrag auf die Schiene gesetzt und die Flächen in Klein-Zimmern herausgenommen.
Begründungstext (Zitat): „Nach eingehenden Gesprächen mit der Nachbarschaft und einigen Grundstückseigentümern besteht kein Interesse daran, hier aktuell Veränderungen an den Flächen vornehmen zu lassen. Auch wenn der ursprüngliche Antrag keinerlei Änderungen der Flächen herbeigeführt hätte, sondern lediglich die Option einer Gebietsumwandlung geschaffen hätte“.
Für die eventuelle Möglichkeit eines Gewerbegebiets sehen wir ein wenig mehr Sparbuchdenken und daher haben wir uns Enthalten.
Der Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und unseren 4 Enthaltungen beschlossen.
TOP 14: Antrag der SPD, „POP-UP-STORES“ Temporäre Kundeninspiration
Dieser Antrag behandelt den Leerstand einiger Geschäfte in Groß-Zimmern und wie man diesem „traurigen“ Bild entgegentreten kann. Die SPD-Fraktion hat hierzu die Idee temporäre Nutzungen in den Geschäftsräumen zu etablieren, was auch die Bürger dazu motivieren könnte den Ort zu „besuchen“. Der Herr Bürgermeister hat hierzu erklärt, diese oder eine ähnliche Art der Nutzung bereits mit verschiedenen ortsansässigen Maklern besprochen zu haben und dies in Kürze mit diesen und potentiellen Vermietern fortzuführen. Was dem von der SPD eingebrachten Beschlussvorschlag entspricht. Die SPD-Fraktion wollte den Antrag dennoch abgestimmt bekommen, vielleicht auch um sicher zu gehen, dass nicht plötzlich was anderes passiert. Wir befanden diese Maßnahme für gut und stimmten zu.
Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen beschlossen.
TOP 15: Antrag der SPD, Unterhaltung Feldwege
Dieser Antrag bleibt im Geschäftsgang, da es sich hier um Geld für den Haushalt 2025 handelt. Hier hatte die SPD wohl die Hoffnung, dass der Haushalt in dieser Sitzung eingebracht wird. Aber wir haben jetzt ein verbindliches Datum für die Einbringung des Haushaltes, nämlich den 14. Januar 2025. An diesem Datum wird eine Sondersitzung stattfinden, die nur und ausschließlich den Haushalt auf der Tagesordnung hat – hoffentlich mit, wie beschlossen, allen haushaltsrelevanten Anträgen, wie diesem hier.
Wir hoffen, Ihr hattet Spaß an der letzten Zusammenfassung in diesem Jahr und freut euch schon auf die nächste. Am 14. Januar ist schon wieder Gemeindevertretersitzung und das „nur“ wegen des Haushaltes. Wir sind mit euch gespannt was uns da auf den Tisch gelegt wird.
Wenn Ihr uns genauer kennenlernen wollt oder wenn Ihr Fragen an uns habt, besteht die Möglichkeit diese an jedem ersten Mittwoch im Monat bei unserem Stammtisch in der Gaststätte „Toscana“ (Mehrzweckhalle) ab 19:30 Uhr loszuwerden. Im Januar 2025 fällt dieser leider aus, wegen der unglücklichen Terminierung des Jahreswechsels. Aber im Februar, genauer gesagt am 5. Februar 2025, freuen wir uns, euch da zu treffen.
