Die Grünen werden aktiv an der Konsolidierung des Haushaltes mitarbeiten, bei den Einnahmen sowie bei den Ausgaben.
Wir kennen die Probleme der kommunalen Haushalte. Vor allem der Hebesatz der Kreisumlagen stieg in den letzten Jahren stetig und soll laut dem letzten aktuellen Anpassungsbeschluss (Kreistagsvorlage Nr. 2288-2022/DaDi) für das Haushaltsjahr 2023 sogar neu von 56,5 Prozent auf jetzt 57,69 Prozent steigen. Dies ist einer der höchsten Sätze im Land Hessen (Umfrage im Dezember 2022).
Zudem bedarf auch die Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage der kreisangehörigen Gemeinden der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, wenn der Kreis den Hebesatz des Vorjahres um mehr als einen halben Prozentpunkt anpasst. Dies ist bisher nicht geschehen.
Weiterhin hat der Kreistag u.E. kein Recht, neue Hebesätze der Umlagen zu beschließen, wenn er sich nicht vorher mit den Bedarfsansätzen der Gemeinde Groß-Zimmern auseinandergesetzt hat (BVWG-Urteil 27.9.21).
Eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage belastet den Haushalt der Gemeinde Groß-Zimmern noch zusätzlich und beschränkt die notwendigen Maßnahmen der Gemeinde. Die Kommune kann und sollte aber jetzt nicht an der Steuerschraube drehen und diese erhöhen. Der Kreis hat die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu beachten und nicht einzuschränken.
