Am vergangenen Sonntag wurde ein in der Öffentlichkeit stehendes Mitglied des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen am Telefon mit unterdrückter Nummer verbal bedroht. Der Anrufer hat, neben einer Aussage bezüglich eines politischen Mitbewerbers, die Aufforderung ausgesprochen, sich selbst umzubringen. Diese Bedrohung wurde unmittelbar zur Anzeige gebracht und die ermittelnden Stellen werden dies mit den zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln bearbeiten.
Die im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen (Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD und ZiLi) sehen in diesem Anruf einen Angriff auf alle demokratischen Parteien und setzen sich mit klaren Maßnahmen zur Wehr.
Künftig werden folgende Maßnahmen ergriffen, um die im Ehrenamt politisch Tätigen zu schützen:
- Bei allen Anrufen oder ähnlichen Nachrichten dieser Art wird mit einer Nulltoleranzpolitik geantwortet.
- Alle verbalen oder körperlichen Angriffe werden zur Anzeige gebracht und mit allen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln verfolgt.
- Alle Groß-Zimmerner Parteien und Listen unterstützen sich in der Abwehr dieser Bedrohungen, um künftig ohne Angst für Groß-Zimmern tätig sein zu können.
Die Anfänge müssen bekämpft werden, um Schlimmeres zu verhindern. Dafür stehen die Zimmerner Parteien gemeinsam ein, welche in diesem Anruf auf jeden Fall eine Straftat sehen und kein zu ertragendes Übel.
