Sachverhalt:
Mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung, aus Gründen der Haushaltskonsolidierung, die Aktion „Stadtradeln“ nicht weiterhin im bisherigen Maß unterstützen will. Aufgrund dessen ist es notwendig zur Sicherung dieser positiven und dem Gemeinsinn dienenden Aktion aktiv zu werden. STADTRADELN ist ein bewährtes und erfolgreiches Format in unserer Gemeinde. Es fördert den Rad-verkehr, stärkt das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität und verbessert die Lebensqualität in unserer Kommune. Die Teilnahme trägt zudem zur Verkehrssicherheit sowie zur Gesundheit der Bürger*innen bei, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Diese sollten an dieser Stelle durch ein zusätzliches Programm des Wettbewerbs „Schulradeln“, welcher auch in Hessen stattfand, motiviert werden den Weg zur Schule auch außerhalb des Wettbewerbs auf dem Rad zu finden. Der Betrag für unsere Gemeinde beträgt für die Aktion „Stadtradeln“ derzeit rund 1.500 € und wurde in den vergangenen Jahren vom Land Hessen getragen.
Beschlussvorschlag:
- Der Gemeindevorstand wird beauftragt sich beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichem Raum und den zuständigen Landtagsabgeordneten für die Beibehaltung bzw. Weiterführung der Förderung von STADTRADELN, Schulradeln und dem Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement ab 2027 einzusetzen.
- Parallel dazu sind im Haushalt 2027 der Gemeinde Groß-Zimmern Haushaltsmittel in Höhe von 2.500€ einzustellen, damit die Teilnahme an STADTRADELN und Schulradeln auch dann aufrechterhalten wird, wenn die Landesfördermittel ab 2027 nicht (oder nicht im bisherigen Um-fang) bereitgestellt werden.
- Ebenfalls wird der Gemeindevorstand beauftragt, im Falle einer Reduktion oder Streichung der Landesfördermittel, bis zur ersten Sitzung 2027 ein Konzept zu erarbeiten, wie lokale Unter-nehmen, Vereine und Institutionen als Partner zur finanziellen und/oder ideellen Unterstützung gewonnen werden können. Das Konzept muss enthalten:
• konkrete Maßnahmen zur Ansprache und Gewinnung von Partnern,
• einen Zeithorizont,
• Verantwortlichkeiten in der Verwaltung,
• eine Darstellung, welche Kostenarten (z. B. Teilnahmegebühren, Organisation, flankierende Öffentlichkeitsarbeit, Anreize/Preise) über Partnerleistungen abgedeckt werden sollen,
• einen Vorschlag für eine Umsetzungsstruktur (z. B. Projektleitung/Ansprechpersonen, Abstimmungsroutinen).
- Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ebenfalls bis zur ersten Sitzung 2027 eine Kampagne zu entwickeln, die die Bedeutung von Nahmobilität, sicheren Schulwegen und Klimaschutz in der Öffentlichkeit bekannt macht. Die Kampagne soll besonders
• die Zielgruppen Bürger*innen, insbesondere Eltern und Schulen einschließen,
• die Beteiligung der Öffentlichkeit aktiv ermöglichen (z. B. Infoformate/Aktionen/Kommunikationsmaßnahmen im Vorfeld und während der Laufzeiten),
• mindestens eine koordinierte Kommunikationslinie über die relevanten Kanäle der Gemeinde vorsehen.
Link zum Antrag: https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/vo0050.asp?__kvonr=58697
Antragsunterlagen Download: https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/getfile.asp?id=6304622&type=do
