Antrag: Baumschutz-Satzung für Groß-Zimmern

Sachverhalt:

Bäume dienen nicht nur zum Wohlbefinden, zur Ruhe und Erholung für jeden einzelnen, auch die Lebensqualität wird durch den Anteil der Bäume definiert. Bäume helfen nicht nur zu einem schönen Stadtbild beizutragen, sondern sind auch wichtige Lebensraumangebote für Pflanzen und wildlebende Tiere und dämpfen den Lärmpegel ein. In den letzten Sitzungen der Gemeindevertretung wurden Baum-Neupflanzungen im Rahmen des 750-jähringen Bestehens der Gemeinde Groß-Zimmern beschlossen. Das hat unsere Fraktion motiviert, sich dem Thema noch einmal zu widmen. Wir haben die alten Sitzungsprotokolle nachvollzogen:

Am 13.07.2021 hat die Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten. Dieser Beschluss wurde mit 16 Ja-, 2 Nein- und 7 Enthaltungs-Stimmen gefasst. Leider wurde der fertige Entwurf, nach sachkundiger Vorbereitung und weiteren Bearbeitung durch die meisten Fraktionen (TOP 17 der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2021) mit 12 Ja- zu 17 Nein-Stimmen abgelehnt. Nichts desto trotz diente dieser Entwurf mehreren anderen Gemeinden als Vorlage zur erfolgreichen Verabschiedung einer Baumschutzsatzung. Eine erneute Antragstellung des gleichen Antragstextes im Februar 2024 war mit 11 Ja- zu 15 Nein-Stimmen wiederum nicht erfolgreich.

Wir denken, dass die Gemeinde Groß-Zimmern mit einigen weiteren Erfahrungen Hitzesommer und Starkregen diesem Thema gegenüber sicher offener gegenübersteht, und die Gemeindevertretung sich an den generellen Beschluss aus dem Jahr 2021, eine solche Baumschutz-Satzung zu erarbeiten, gebunden sieht. Aktuellere Beispiele aus anderen hessischen Gemeinden (z.B. https://www.huenfeld.de/de/buergerservice-politik/politik/ortsrecht-und-satzungen/10-30-bauen-stadtplanung-abwasser/baumschutzsatzung.pdf?cid=1aw5) dienen sicher als Inspiration für einen erfolgreichen Satzungstext.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt das Erstellen einer Baumschutzsatzung für den Bereich Groß- und Klein-Zimmern zum Schutz der Bäume. Diese wird durch den Gemeindevorstand bis zum Ende des Jahres 2025 erarbeitet.

Link zum Antrag:
https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/vo0050.asp?__kvonr=48090

Antragsunterlagen Download:
https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/getfile.asp?id=6286222&type=do