Die Gemeinden haben – wie die Kreise – das verfassungsmäßig garantierte Recht auf eine aufgabenadäquate Finanzausstattung. Daher ist eine Anhebung der Kreisumlage bzw. Schulumlage auf ein Maß, das dieses Recht verletzt, aus unserer Sicht fragwürdig. Der Kreis hat einen Zahlungsmittelbedarf von über 44 Millionen EUR (Defizit im Finanzhaushalt) und ein Fehlbedarf vom über 30 Millionen im Ergebnishaushalt des Kreises Da-Di für 2022: dies soll durch eine Erhöhung der Schulumlage und der Kreisumlage in den nächsten beiden Haushaltsjahren durch die Kommunen finanziert werden. Eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage belastet die Kassen zusätzlich und beschränkt den Eigenbedarf der Gemeinde Groß-Zimmern.
Anfrageunterlagen Download:
https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/getfile.asp?id=6242047&type=do
Link zur Anfrage:
https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/to0050.asp?__ktonr=248305
