Der Herbst steht vor der Tür und mit großen Schritten geht es auf den einzubringenden Haushalt 2025 zu. Jetzt, wo wir wissen, dass der Haushalt 2023 nicht gültig war und der Haushalt 2024 mit „freundlichen Grüßen“ von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde, hoffen wir, dass es künftig wieder besser läuft. Dazu haben wir einen passenden Antrag gestellt, mehr davon in der nachfolgenden Zusammenfassung.
Dann fassen wir jetzt mal zusammen.
Die ersten sechs Punkte der Gemeindevertretersitzung behandelten wie immer den Formalismus, in dem die Protokolle, Mitteilungen des Bürgermeisters und andere Berichte beackert werden. (Schaut gerne hierzu hier>> https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/getfile.asp?id=6275886&type=do.)
Ganz interessant ist in den Mitteilungen der Punkt 3.14, in dem Fördermittel für die Kommunale Wärmeplanung in Höhe von 97.875 € aufgezeigt werden. Den zugehörigen Hinweis auf diese Förderung bekam die Verwaltung über den Antrag unserer Fraktion bereits im Juni 2023. Beschlossen wurde es leider erst nach der Sommerpause im Oktober 2023, da einige Fraktionen es im Juni für nicht so dringlich erachteten. Zum Glück für unsere Gemeinde hat es trotzdem geklappt!
Der „Aktivteil“ der Gemeindevertreter beginnt wie immer mit dem Tagesordnungspunkt 7 – und los geht es.
TOP 7: Antrag auf Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Gemeinde Groß-Zimmern für das Haushaltsjahr 2023
>> In der Schule hätte im Zeugnis gestanden: „Der Schüler wird nicht versetzt“. Doch beim Haushalt ist es ein bisschen anders, die Verwaltung hätte für das Haushaltsjahr 2023 nur das Notwendigste erledigen dürfen und Gelder, die in 2023 nicht verbraucht wurden, auch nicht in den Haushalt 2024 schieben dürfen. Das führt zu einem neuen Problem, da keiner weiß, welche Gelder in 2023 ausgegeben wurden, die man vielleicht gar nicht zahlen hätte dürfen. Welche Gelder aus 2022 in den ungültigen Haushalt geschoben wurden, ist bisher auch nicht bekannt.
Daher wurde der Verwaltung ins Hausaufgabenheft geschrieben: Mehr aufpassen im Unterricht und in der Anwendung der Software, sowie prüfen, welche Gelder nun wie veranschlagt werden müssen für den Haushalt 2025, weil dieser alles in den letzten Jahren Schiefgelaufene wieder glattziehen muss.
Die Gemeindevertreter haben dies zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung gab es hierzu nicht.
TOP 8: Antrag auf Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Gemeinde Groß-Zimmern für das Haushaltsjahr 2024
>> Beim Haushalt 2024 ist der Schüler versetzt worden, wurde aber von der Kommunalaufsicht im Zeugnis gerügt. Aufgrund der im TOP 7 bereits gemachten Erklärungen sparen wir uns weiteres Geschreibe, da wir denken, dass die Verwaltung die Rüge positiv umsetzen wird.
Die Gemeindevertreter haben auch dies zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung gab es hier ebenfalls nicht.
TOP 9: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Antrag Haushaltsentwürfe an die Kommunalaufsicht
>> Da wir aus den vorgelegten Antworten der Kommunalaufsicht etwas gelernt haben, halten wir es für richtig und notwendig, künftige Haushaltsentwürfe und Nachtragshaushalte vor den Beratungen der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen. Dieses Angebot wurde von der Kommunalaufsicht in ihren Schreiben gemacht und unsere Fraktion fand dieses Entgegenkommen sehr gut und fasste es in einen Antrag.
Die anderen Fraktionen waren von diesem Antrag so überzeugt, dass diesem einstimmig zugestimmt wurde.
Den Antrag findet Ihr auch hier >> https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/getfile.asp?id=6274434&type=do.
TOP 10: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Antrag Schattige Kommune
>> Mit diesem Antrag versuchen wir, die stetig steigenden Temperaturen innerhalb der Gemeinde zu begrenzen (und nicht die ab und zu hitzigen Debatten in den Ausschüssen). Hier sollen Verschattungen mit Sonnenschirmen und Sonnensegel dafür Sorge tragen, den Ortskern etwas kühler zu bekommen. Dies ist natürlich nichts gegen zusätzliche Bäume (die machen neben Schatten nämlich auch Kühlung durch Verdunstung), aber für den Handel und die Gewerbetreibenden würde dies zu einer der Verbesserung der Aufenthaltsqualität führen und somit auch eventuell zu höheren Umsätzen. Die anderen Fraktionen standen dem Antrag in den Diskussionen in den Ausschüssen bisher positiv gegenüber.
Da das Problem mit dem Haushalt noch nicht geregelt ist, wurde dieser Antrag zurückgestellt bis der Haushalt 2025 beackert wird.
TOP 11: Antrag der CDU, Schaffung einer halben Stelle für einen „Förderkoordinator“
>> Mit diesem Antrag hat die CDU-Fraktion eine gute Idee verschriftlicht. Es soll eine Stelle in der Verwaltung für eine mitarbeitende Person geschaffen werden. Diese soll stets und immer die neusten (vielleicht auch alte, aber noch gültige) Fördermittel für unsere Gemeinde finden. Die Möglichkeiten für Fördermittel sind hier weit gestreut, so bestehen über die EU, den Bund oder das Land Hessen (und ganz viele andere) eine Vielzahl von Förderprogrammen, die eventuell von unserer Gemeindeverwaltung genutzt werden können, um die Kosten für die Gemeinde zu senken (s. oben Zuschuss „Kommunale Wärmeplanung“) bzw. neue Projekte anzustoßen. Unsere Fraktion steht dem Ansinnen sehr positiv gegenüber.
Da das Problem mit dem Haushalt noch nicht geregelt ist, wurde dieser Antrag zurückgestellt bis der Haushalt 2025 beackert wird.
Dann gab es noch eine Anfrage von der FDP zum Thema Klimamanager und Klimaschutzkonzept des Landkreises (Die Antwort zur Anfrage gibt es hier>> https://sessionnet.owl-it.de/gross_zimmern/bi/to0050.asp?__ktonr=267264).
Wir hoffen, Ihr hattet Spaß an der Zusammenfassung, auch wenn sie diesmal etwas kurz ausfiel (lag nicht an uns, wir hatten zwei Anträge).
Wenn Ihr uns genauer kennenlernen wollt oder wenn Ihr Fragen an uns habt, besteht die Möglichkeit diese an jedem ersten Mittwoch im Monat bei unserem Stammtisch in der Gaststätte „Toscana“ (Mehrzweckhalle) ab 19:30 Uhr loszuwerden. Also schon mal den 6. November vormerken!
