Nicht nur auf dem Papier
Die Gemeinde Groß-Zimmern ist mit Unterstützung der Grünen-Fraktion im Groß-Zimmerner
Parlament der „Charta Hessen – Klimakommunen Hessen“ im November 2021. Den Grünen ist das
nicht genug, die Gemeinde sollte angesichts der Klimakatastrophe aktiv werden.
Längst wird Klimaschutz nicht mehr nur als Herausforderung, sondern auch als Chance begriffen,
dauerhaft Energiekosten zu senken und so den Finanzhaushalt zu entlasten. Darüber hinaus leisten
Kommunen mit Klimaschutzmaßnahmen einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und
steigern die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern. „Wir brauchen auch in Groß-Zimmern und
Klein-Zimmern eine Klimastrategie (damit Einbindung in die Gemeindeverwaltung), Beratung für die
Bürgerinnen und Bürger, modernes Energiemanagement, LED-Straßenbeleuchtung und Photovoltaik,
Grünflächen- und Wassermanagement sowie einen Hitzeaktionsplan und lokale Klimakarte“ so
Grünen OV-Sprecher R. Raab.
Augen auf
„Die Klimakrise ist Realität in Deutschland. Der gerade abklingende Hitzesommer, mit Wald- und
Böschungsbränden, war nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) mit durchschnittlichen
19,6 Grad Celsius jährlich in Hessen einer der drei wärmsten seit Aufzeichnungsbeginn. Mit 56
Sommertagen wurde ein neuer Hitzerekord mit bis zu fast 40 Grad erreicht“ so die Fraktionsvize Dr.
Brand. „Besonders für die vulnerablen Gemeindemitglieder, also die älteren und gebrechlichen, aber
auch Kleinkinder und alle anderen Menschen, die unter Hitze und ihren Folgen leiden, braucht es
einen Plan, wie mit der Hitzebelastung umgegangen werden kann. Solche Sommer, wie der
vergangene, werden in den kommenden Jahren normal sein.“
Ins Handeln kommen
Ein Gemeinde-Hitzeaktionsplan ist nach Meinung der Grünen ein relevantes, machbares und
wirksames Instrument zur Bekämpfung gesundheitlicher Folgen von Hitzeextremen. Alle
Bundesländer und Kommunen sind bis 2025 aufgerufen, Hitzeaktionspläne zu implementieren, die
die Kernelemente der Empfehlungen der Bund/Länder-Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Anpassung
an die Folgen des Klimawandels“ (GAK) und die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) aufgreifen.
„Wir Grünen halten es für notwendig und sinnvoll, die Bürger Zimmerns für die Folgen des sich
ändernden Klimas zu sensibilisieren, verlässliche Informationen und praktische Maßnahmen, zugeschnitten auf unseren Ort, bereitzustellen“, so der Grünen-Vorsitzende Reiner Raab.
„Sinnvollerweise schaut man sich dazu erst einmal den Ist-Zustand an. Um zu erkennen, welche
besondere Belastungszonen es in Zimmern jetzt schon gibt, soll eine Karte des örtlichen Klein-Klimas
vom zuständigen Umweltamt der Gemeinde erstellt werden. Damit aufgrund dieser Karte weitere,
sinnvolle Maßnahmen bis 2025 erarbeitet werden können, ist es aus Sicht der Grünen wichtig, diese
Maßnahme als erste anzugehen. Dann geht es auch um konkrete weitere Schritte, wie Maßnahmen
zur Verbesserung des Klimas vor Ort, aber auch soziale Maßnahmen wie Informationsketten und –
Materialien, Nachbarschaftshilfe und vieles mehr. Bei letzterem geht es als erstes um Bildung einer
gemeindlichen Koordinierungsstelle aller weiteren Maßnahmen und um den Aufbau eines
Netzwerkes aller betroffenen Organisationen und Partnern. Aus unserer Sicht sind mögliche Partner
bei der Erstellung, Planung und Umsetzung die Not- und Rettungsdienste, Behindertenbeauftragte,
die Ärzteschaft, Apotheken, ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Hilfsorganisationen,
Schulen und Kindergärten, soziale Organisationen, Vereine, Feuerwehren, Kirchen und auch
Parteien“, so argumentieren die Grünen.
Und… nicht abwarten
„Damit wir bis 2025 einen Gemeinde-Hitzeplan sinnvoll aufstellen können, müssen die ersten
Schritte jetzt gegangen werden. Die ersten Maßnahmen wie Klimakarte und KlimaKoordinierungsstelle sollten auf jeden Fall in der Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters angegangen
werden und dem neu zu wählenden Bürgermeister als Grundlage dienen“, so argumentieren die
Grünen. „Wenn wir warten, bis der oder die Neue sich eingerichtet hat, ist mindestens ein weiterer,
vermutlich heißer Sommer vergangen und 2025 schon sehr nah.“
Um weitere Projekte zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung vor Ort umzusetzen, wurde für
hessische Kommunen ein Förderprogramm aufgelegt. Von diesem hessischen Programm profitieren
die Klima-Kommunen besonders durch erhöhte Fördersätze (bis zu +20%-Punkte der förderfähigen
Ausgaben bei Projekten im Rahmen der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von kommunalen
Klimaschutz-Projekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen). Neben investiven
Maßnahmen können hierüber auch Kampagnen und Modellprojekte gefördert werden.
Die Grünen werden dieses Thema in einem Antrag in die Gemeindevertretung und deren Ausschüsse
im Herbst 2022 einbringen und wollen alle Mandatsträger davon überzeugen, hier im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt mitzuarbeiten.
„Wir Grünen sind der Auffassung, dass den Kommunen in diesem umfassenden
Transformationsprozess eine besondere Bedeutung zukommt. Ein großer Teil der klimarelevanten
Emissionen wird in der Gemeinde erzeugt (Wohnen, Gewerbe, Industrie, Verkehr etc.). Zusätzlich hat
die Kommune mit ihren vielfältigen Funktionen als Planungsträgerin, Eigentümerin, Versorgerin und
größte öffentliche Auftraggeberin weitreichende Handlungsmöglichkeiten, um den Klimaschutz vor
Ort voranzubringen. Auf der anderen Seite sind es aber auch und vor allem die Zimmerner Bürger,
um deren Sicherheit und Wohl es hier geht.“, so die Fraktionsspitze der Grünen im Groß-Zimmerner
Parlament
