Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin seit Wochen und Monaten nicht nur eine immense Drohkulisse an den Grenzen der Ukraine, sondern auch Rechtfertigungsnarrative für eine militärische Intervention in Donezk und Lugansk aufgebaut hat, sind wir alle am Donnerstagmorgen in einer anderen Welt aufgewacht.
Infolge seiner Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine griffen reguläre russische Streitkräfte in den frühen Morgenstunden zunächst militärische und zivile Infrastruktur an, gefolgt vom Einmarsch massierter Bodenverbände auch aus Belarus. Nach der Annexion der Krim 2014 und dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen auf ein ukrainisches Hoheitsgebiet in den vergangenen Tagen hat Putin die politische Krise nun vollends in einen offenen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine eskaliert und jeder äußeren Einmischung unmissverständlich mit Atomkrieg gedroht, ohne die Konsequenz beim Namen zu nennen. Wir erleben in Europa einen Angriffskrieg mit bisher nicht absehbaren humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine und den Anrainerstaaten.
Putin hält die Bevölkerung der Ukraine, hält den Frieden in Europa als Geisel seiner expansionistischen Großmachtgelüste. Er hat sich von einem legalen Vorgehen vollständig verabschiedet und verbirgt seine Verachtung für das Selbstbestimmungsrecht seiner Nachbarvölker nicht mehr hinter russischen Sicherheitsinteressen, sondern spricht der Ukraine in seinem ethnonationalistischen Wahn die Existenzberechtigung ab. Er kündigte an, das Land „de-militarisieren und entnazifizieren“ zu wollen, den Vorwand liefert ihm die haltlose Unterstellung eines „Genozids“ an der russischstämmigen Bevölkerung in der Ukraine, welche das tatsächliche Opfer wahrer Genozide verächtlich macht und relativiert. De-Militarisierung und Entnazifizierung heißt in diesem Zusammenhang die restlose Zerschlagung des ukrainischen Militärs und die Auslöschung aller, die er nach welchem Maßstab auch immer als „Nazis“ einstuft. Machen wir uns keine Illusionen: Putin geht es in keiner Weise um Antifaschismus, es geht ihm darum seine politischen Gegner in der Ukraine auf dem Rücken der Europäischen Geschichte für Vogelfrei erklären zu können!
Dieser Krieg – der erste zwischenstaatliche Krieg in Europa in diesem Jahrhundert – verstößt als unprovozierter Angriffskrieg gegen alle Regeln und rechtlichen Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens, die sich die Völker seit dem Ende des zweiten Weltkriegs auferlegt haben. Dieser Krieg wurde von Wladimir Putin und seinem Umfeld losgetreten und gefährdet das Leben hunderttausender ukrainischer und russischer Zivilisten und Soldaten, Frauen, Kinder und Männer; er gefährdet das Leben hunderttausender Europäerinnen und Europäer! Dieser Krieg bedroht die Grundlage all dessen, was wir in den letzten Jahrzehnten als selbstverständlich angesehen haben: Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa!
Deshalb lass uns am Sonntag gemeinsam ein Zeichen für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine setzen! Denn das ist gleichermaßen ein Angriff auf die dortige Bevölkerung, auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa sowie auf das Völkerrecht.
GEMEINSAM EIN ZEICHEN FÜR DEN FRIEDEN SETZEN
Komm am Sonntag um 18.00 Uhr zur Mahnwache auf den Rathausplatz!
Zeige Gesicht!
solidarische Grüße
SPD Groß-Zimmern
CDU Groß-Zimmern
Bündnis 90/ Die Grünen Groß-Zimmern
